Der Deutsche Landkreistag hat sich in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dafür ausgesprochen, die Regierungspläne für eine Corona-App auch auf die Bedürfnisse der Gesundheitsämter der Landkreise auszurichten. Dafür müsse es ermöglicht werden, auch den Behörden Informationen zu Kontakten aus einer bestehenden Infektionskette zugänglich zu machen. Dem Datenschutz könne auch in einer solchen Variante angemessen Rechnung getragen werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte der Zeitung: „Es ist wesentlich, dass die Funktionalitäten einer App sehr gut mit den Bedarfen der Praxis abgeglichen sind. Daher hat der Deutsche Landkreistag seine Einbindung in den Entwicklungsprozess dringend angemahnt.“

Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten gehe es vor allem um den Faktor Zeit. Denn sobald eine Person positiv auf Corona getestet worden sei, treffe das örtliche Gesundheitsamt alle notwendigen Maßnahmen, überprüfe die Kontakte und ordne Quarantäne an. „Gerade das Auffinden von Personen, mit denen die oder der Betreffende in den letzten Tagen intensiveren persönlichen Kontakt hatte, ist sehr aufwendig. Das lässt sich eigentlich ganz gut mit Detektivarbeit vergleichen. Die Suche ist sehr personalintensiv und kostet Zeit. An dieser Stelle erhoffen wir uns durch eine App Entlastung, mit der dann das Gesundheitsamt bei positivem Test eine Art Alarm auf den Handys der Infektionskette auslösen würde, damit sich diese Menschen dann auch testen lassen." Bislang seien die Gesundheitsämter mit der händischen Nachverfolgung noch gut nachgekommen. „Aber wir müssen mit einer zweiten Infektionswelle rechnen, die nach Prognosen der Virologen deutlich breiter ausfallen dürfte. Darauf müssen wir uns heute schon vorbereiten. Denn die Situation wird sich erst wirklich entspannen, wenn wir einen Impfstoff haben.“

Datenschutzfragen seien zweifelsohne wichtige zu klärende Dinge. „Ich sehe hier aber keine grundlegenden Probleme, die nicht im Zuge der Programmierung einer solchen App lösbar wären. Beispielsweise würde man bei ausgelöstem Alarm den anderen Personen der Infektionskette weder mitteilen, um wen es sich bei dem Infizierten handelt, noch wann oder wo ein Kontakt stattgefunden hat. Diese Daten benötigen am Ende aber die Gesundheitsämter." Man könne Datenschutz durch ein demokratisch legitimiertes und technisch nachvollziehbares Verfahren gewährleisten: durch Transparenz, welche Daten bei den Gesundheitsämtern vorliegen, und im konkreten Fall auch durch eine Befristung der Speicherung sowie spätere automatische Löschung, außerdem durch höchstmögliche Datensicherheit.

Generell solle man sich nach Ansicht des DLT-Präsidenten vergegenwärtigen, dass eine App einen Beitrag dafür leisten könne, die Pandemie auch im weiteren Geschehen beherrschbar zu halten. „Letztlich geht es um Leib und Leben vor allem von Älteren und Risikogruppen und zu diesem Zwecke um eine zusätzliche Unterstützung der Gesundheitsämter. Dabei sollte uns der Datenschutz zwar wie auch bei anderen Projekten beschäftigen, aber aufhalten dürfen solche Fragen die Entwicklung nicht.“

Bei der Rückverfolgung von Infektionsketten komme es ganz entscheidend darauf an, dass das Gesundheitsamt wisse, wann und wo Kontakte mit Infizierten stattgefunden hätten. „Daher brauchen die Gesundheitsämter diese Informationen, die sie ja auch auf dem üblichen, händischen Weg ermitteln würden, um das Geschehen zu beurteilen." Dem Einzelnen werde man das aus Datenschutzgründen mit Blick auf die Rechte anderer aber wohl nicht mitteilen können. „Deshalb sind wir skeptisch, ob Freiwilligkeit ausreicht. Wir benötigen für eine wirksame Nachverfolgbarkeit nach Meinung der Experten ca. 60 % der Bevölkerung, die eine solche App nutzen müssten. Das sind 50 Mio. Menschen. Wir halten deshalb für einen vorübergehenden Zeitraum auch eine verpflichtende Installation für begründbar.“

Sager sagte zum Schluss: „Wir sollten bei der gesamten Diskussion nicht vergessen: Es geht um Daten der Menschen, die wir zu ihrem eigenen Schutz einsetzen wollen, um sie frühzeitig zu warnen und Ansteckungen weiter im Griff zu behalten. So können beispielsweise die Großeltern besser geschützt werden. In Zeiten, in denen ich für Staumeldungen permanent im Hintergrund meine Handydaten mit großen App-Anbietern teile, um daraus den Nutzen einer verlässlichen Verkehrsführung für viele Menschen zu ermöglichen, sollten wir bei der wirklich wichtigen Frage des Gesundheitsschutzes nicht restriktiver sein."

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