Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten kritisiert. Er sagte der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe), dass solche Reisebeschränkungen schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und auch rechtlich anfechtbar seien. Im Einzelnen lautete sein Statement gegenüber der Zeitung wie folgt:

„Die Situation in den Kommunen ist sehr unterschiedlich. Das Infektionsgeschehen ist derzeit beherrschbar und überschreitet nur selten die Inzidenzgrenzen. Außerhalb der großen Städte handelt es sich in den Landkreisen in der Regel um lokal abgrenzbare Ereignisse wie jüngst im Emsland. Wir sollten daher weiterhin besonnen handeln. Vor diesem Hintergrund lehnen wir innerdeutsche Reisebeschränkungen ab. Sie sind schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und – wie sich im Falle der Kreise Gütersloh und Warendorf gezeigt hat – auch rechtlich anfechtbar. Das dürfte auch entsprechend für Beherbergungsverbote gelten. Den Umgang einzelner Bundesländer mit Reisenden aus den wenigen innerdeutschen Hotspots halten wir in der gegenwärtigen Situation für überzogen. Richtig ist es aber beispielsweise, allgemeine Hygieneregeln konsequent umzusetzen sowie große Veranstaltungen und Familienfeiern mit zu vielen Personen zu verbieten. Darüber hinaus können wir uns eine allgemeine Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz vorstellen, weniger im Freien.

Bund und Länder sollten alles daran setzen, zu einer besser verständlichen Linie zu gelangen. Sie sollten sich gut untereinander abstimmen und auch mit Blick auf die Umsetzung durch die Gesundheitsämter sowie die Ordnungsbehörden einen eindeutigen Kurs fahren. Vielfach werden die Verantwortlichen vor Ort in den Landkreisen von geänderten Verordnungen kalt erwischt und müssen Maßnahmen über das Wochenende umsetzen. Damit haben schon die Schulen im Sommer zu kämpfen gehabt. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die Pandemie noch längere Zeit begleiten wird, da sollten wir eine Langfriststrategie entwickeln.“

 

 

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