Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampelkoalition geplanten Nachtragshaushalts geäußert. Er schreibt, dass der Haushalt die Schuldenbremse missachte. Die vom Parlament zugebilligten 60 Mrd. €, die zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie 2021 nicht benötigt würden, dürften nicht so umgewidmet werden, dass weit mehr Schulden gemacht werden, als das Grundgesetz erlaubt.

Damit unterstreicht er einen vom DLT-Präsidium am 17.12.2021 gefassten Beschluss, in dem das Gremium mit Besorgnis festgestellt hatte, dass der Koalitionsvertrag nicht nur für die zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen kein Finanztableau enthalte, sondern die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen, insbesondere die Befüllung des Klima- und Transformationsfonds, mit coronabedingten Kreditaufnahmen in erheblicher Milliardenhöhe mit den verbindlichen Vorgaben der Schuldenbremse nicht zu vereinbaren sein dürfte.

 

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