Der Deutsche Landkreistag hat die Bundes­re­gie­rung wegen mangeln­der Bemü­hun­gen zur Einfüh­rung einer allge­mei­nen Impf­pflicht kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte DLT-Präsi­dent Landrat Rein­hard Sager: „Ich kann den Bundes­kanz­ler in einem Punkt über­haupt nicht verste­hen.“ Olaf Scholz habe sich glas­klar für eine Impf­pflicht ausge­spro­chen, wolle jetzt aber nichts dafür tun, um diese durch­zu­set­zen. „Das ist inkon­se­quent, und wir verlie­ren Wochen und Monate“, so Sager.

„Die Impfpflicht müsste nicht für ewig gelten. Das würde auch zeigen, dass es hier nicht um staat­li­che Drang­sa­lie­rung geht.“ Derzeit aber gebe es nur ein „Hin und Her“. Das sei ange­sichts der Drama­tik der Omi­kron-Welle „einfach zu wenig“.

Darüber hinaus übte er Kritik an der zu zaghaften Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst seitens der Länder: „Die Leistungen des Bundes an die Länder sind zeitlich befristet. Die Länder haben aber gegenüber den Kommunen im August 2020 eine Vollfinanzierung zugesagt, diese aber nicht umgesetzt.“

Die Kommunen wollten kein Personal einstellen, von dem sie nicht wüssten, wie sie es nach 2026 bezahlen sollen. „Wir brauchen eine Zusage der Länder über das Jahr 2026 hinaus. Sonst wird das Projekt scheitern.“ Der Pakt verkehre sich in sein Gegenteil, wenn die Kommunen auf den viel höheren Dauerkosten sitzen blieben.

 

 

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