Der Deutsche Landkreistag hat Bund und Länder aufgefordert, in Bezug auf Corona alle notwendigen Vorbereitungen für den Herbst zu treffen, um dann nötigensfalls eine effektive Pandemiebekämpfung zu ermöglichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach der Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundeskanzler: „Wir müssen nach zwei Corona-Wintern mit nicht optimaler Vorbereitung dieses Mal besser in den Herbst gehen. Allerdings haben wir auch eine deutlich bessere Ausgangslage."

Knapp 60 % der deutschen Bevölkerung hätten eine oder mehrere Auffrischungsimpfungen erhalten und seien damit gut gegen einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung geschützt. „Diese Quote muss erhöht werden. Daher müssen wir nach wie vor für die Impfung werben, um gewappnet zu sein. Zudem haben wir in vielen Unternehmen und den Schulen zahllose überstandene Infektionen und damit ebenfalls ein hohes Schutzniveau. Die derzeitige Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist deshalb nicht nur gut und richtig, sondern auch dringend notwendig. Gerade deshalb dürfen wir das im Herbst nicht erneut aufs Spiel setzen."

Dafür brauche es einen ordentlichen Handlungsrahmen für die Gesundheitsämter vor Ort, so Sager weiter. „In nächster Zeit muss das Infektionsschutzgesetz angepasst werden, damit im Oktober oder November nicht das böse Erwachen kommt und Ländern und Kommunen die Hände gebunden sind, sollte es örtlich erforderlich werden. Die Politik sollte gelernt haben, dass es besser ist, vorbereitet zu sein, als dann wieder Hals über Kopf Instrumente zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu aktivieren, obwohl dies schon in den Monaten davor hätte getan werden können. Zu diesen Instrumenten zählen Maskenpflichten in Innenräumen und im ÖPNV, gegebenenfalls auch Kontaktbeschränkungen. Zudem müssen wir nötigenfalls schnell und flächendeckend neue Impfungen durchführen können.

Pauschale Schulschließungen müsste vermieden werden, sondern „wir sollten uns auf die besonders gefährdeten Personen in der Pflege oder mit Erkrankungen konzentrieren. Insoweit gehen die Beschlüsse der MPK in die richtige Richtung.“

Außerdem äußerte sich der DLT-Präsident zum Wechsel ukrainischer Vertriebener zu den Jobcentern: „Die Landkreise sind erfolgreich in den Juni gestartet. Der Wechsel ukrainischer Vertriebener zu den Jobcentern geht in Landkreisen mit wenigen Flüchtlingen naturgemäß schneller und nimmt in Landkreisen mit sehr vielen Personen mehr Zeit in Anspruch. Die Bedingungen hierfür waren ambitioniert und es mussten viele Sonderschichten geleistet werden. Nun können wir aber sagen: Es wird zwar hier und da ruckeln – wie bei jedem derartigen Kraftakt. Aber wir werden den Wechsel hinbekommen. Erneut zeigt sich, dass es am Ende die Kommunen sind, die handlungsfähig sind und die Gesetze im Interesse der Betroffenen gut umsetzen. Was jetzt schnell kommen muss, sind die vom Bund und den Ländern zugesagten Finanzmittel.“

 

 

 

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