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Der Deutsche Landkreistag hat seine Kritik am Bürgergeld-Entwurf der Bundesregierung bekräftigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Tagesspiegel: „Das Bürgergeld kommt für die Landkreise als verantwortliche Träger zur Unzeit, da die Jobcenter mit den ukrainischen Flüchtlingen sowie den drastisch steigenden Energiekosten ohnehin inmitten der Krisenbewältigung stehen."

In dieser bewegten Zeit trete nun das Bürgergeld hinzu – mitsamt allen Unwuchten, Interpretationsbedarfen und politischen Kompromissen. „Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren, das muss die Politik wahrnehmen und deshalb für möglichst gute Bedingungen zur Umsetzung für das Bürgergeld sorgen. Dazu gehört ausreichend Zeit zur Vorbereitung, mehr Geld für Personal und Beratung. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bund den Ernst der Lage bislang hinreichend erkannt hat.“

Zugleich enthalte der Gesetzentwurf sozialen Sprengstoff, da der Rahmen der Sicherung des Existenzminimums deutlich überschritten werde: „Das lässt sich gegenüber Erwerbstätigen in unteren und mittleren Einkommensgruppen, die mit ihren Steuern zur Finanzierung dieser Leistungen beitragen, nicht mehr erklären.“

 

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