„Die Landkreise stoßen insbesondere im Hinblick auf ihre Unterbringungskapazitäten an Grenzen", sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine dezentrale Unterbringung hänge von der Bereitschaft Privater ab, weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Akzeptanz für solche Maßnahmen schwinde allerdings.

„Die Zahl der zentral in Notunterkünften wie Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt schon jetzt und wird noch weiter steigen, wenn weitere Flüchtlinge hinzukommen." Neben der Unterbringung würden die Beschulung, die Kita-Unterbringung und die Gesundheitsversorgung immer schwieriger. „Wir müssen wohl davon ausgehen, dass bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen wieder Zeltstädte errichtet werden müssen. Daher sollten die Länder auch eigene größere Einrichtungen vorhalten, um die kommunale Ebene zu entlasten", so Sager.

Die Ukraine leide derzeit infolge der russischen Angriffe nicht nur unter einer zerstörten Infrastruktur, sondern insbesondere auch unter einer labilen Strom- und Wärmeversorgung. „Und das in der kalten Jahreszeit. Daher müssen die Bundesregierung und die EU ihre Hilfe planvoll und abgestimmt organisieren. Dies schließt auch eine Unterstützung der Menschen in der Ukraine sowie eine bessere europaweite solidarische Verteilung der Geflüchteten mit ein."

In Bezug auf die finanziellen Folgen für die Landkreise sagte er: „Bund und Länder haben die Landkreise Anfang November ein Stück weit finanziell im Stich gelassen. Nicht nur, dass die Kommunen als Hauptbelastete der Flüchtlingswelle bei den Spitzengesprächen bislang außen vor geblieben sind. Wir pochen seit Langem darauf, 2022 und in den Folgejahren die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vom Bund ersetzt zu bekommen. Daher ist es nun das Mindeste, dass die Länder die Bundesmittel ungeschmälert weitergeben und ohnehin alle entstehenden kommunalen Flüchtlingskosten tragen. Darüber hinaus fordern wir aber auch vom Bund weiterhin die Wohnkosten für alle anerkannten Flüchtlinge.“

 

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