Die Landkreise leisten einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Geflüchteten und der Menschen, die in der Ukraine verblieben sind. Begleitend zu einer Veranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, an der auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, teilnahm, forderten die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem VKU in einer gemeinsamen Resolution mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. Um die Unterstützung aufrechtzuerhalten und mittelfristig noch auszubauen, bedürfe es einer stärkeren finanziellen und koordinatorischen Unterstützung durch den Bund.
Der Bundespräsident würdigte die vielfältige Unterstützung der deutschen Kommunen in der Ukraine und vor Ort und rief erneut zur Begründung von weiteren kommunalen Partnerschaften auf. Neben der Unterbringung von mehr als 1,1 Mio. Geflüchteten aus der Ukraine leisten viele Landkreise auch direkte Hilfe vor Ort in der Ukraine oder im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet. Oft dienen die bestehenden Partnerschaften mit ukrainischen und polnischen Kommunen als Grundlage für ein umfassendes kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement.
Erklärung der deutschen Kommunen zum Wiederaufbau der Ukraine
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der fortwährenden völkerrechtswidrigen Besetzung des ukrainischen Territoriums bekräftigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ihre Solidarität mit den ukrainischen Partnern.
Wir unterstützen gemeinsam mit europäischen Partnerverbänden die ukrainischen Kommunen und ukrainische Unternehmen in der Daseinsvorsorge durch humanitäre, technische und finanzielle Hilfe sowie unsere kommunale Expertise. Konkret zeigen die deutschen Kommunen ihre Solidarität auch durch die Aufnahme Hunderttausender Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. An vielen Stellen organisieren die Kommunen darüber hinaus auch in Eigenregie und auf eigene Kosten Hilfslieferungen an die Ukraine, regelmäßig auch gemeinsam mit europäischen Partnerkommunen in Polen oder Rumänien.
Dieses Engagement und die Rolle der Kommunen für die Zusammenarbeit Deutschlands und der Ukraine haben auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Präsident Wolodymyr Selenskyj gewürdigt. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU unterstützen den Appell der beiden Präsidenten, weitere deutsch-ukrainische Partnerschaften zwischen Städten, Landkreisen und Gemeinden sowie direkt zwischen kommunalen Unternehmen zu begründen und so das bestehende Netzwerk von bereits über 130 Partnerschaften zu vertiefen und auszubauen.
Der Bund hat schnell bürokratiearme Förderprogramme eingerichtet, die das kommunale Engagement unterstützen. Mit diesen Programmen können unter anderem Hilfsgüter beschafft und von deutschen Kommunen an ukrainische Partnerkommunen geliefert werden.
Außerdem können die deutschen Kommunen unter Einbeziehung von Bürgerschaft und Wirtschaft vor Ort im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative der kommunalen Spitzenverbände "1000 Schulen für unsere Welt" mit dem Bau von Schulen einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau in der Ukraine leisten.
Wir stehen jetzt und in Zukunft dazu: Die deutschen Kommunen werden die Ukraine und den Wiederaufbau im Land weiter unterstützen. Um das kommunale Engagement weiterführen und verstetigen zu können, rufen die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU auf:
- Kommunen und kommunale Spitzenverbände aktiv, systematisch und frühzeitig in den Wiederaufbauprozess der Ukraine einzubinden. Die umfassenden deutsch-ukrainischen Kontakte auf kommunaler Ebene bieten eine wertvolle Basis für den Wiederaufbau. Auch die bestehenden multilateralen kommunalen Kooperationen sollten genutzt werden;
- einen einfachen Finanzierungsmechanismus für das deutsch-ukrainische kommunale Engagement, insbesondere für Partnerschaften und Kooperationen aufzubauen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Förderung ausgewogen erfolgt und auch jene Kommunen adressiert, denen ein Engagement ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich ist. Daneben sollte darauf hingewirkt werden, dass Förderinstrumente für kommunales Engagement in der Ukraine auch auf EU-Ebene bereitgestellt werden, um multilaterales Engagement zu befördern;
- vorbildliche bestehende Programme des Bundes, wie vor allem die "Kommunale Direkthilfe für Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine" sowie den "Kleinprojektefonds" fortzuführen und auszubauen;
- das Bundespräsidialamt dabei zu unterstützen, einen Preis für hervorragende und nachhaltige kommunale Partnerschaftsarbeit zwischen Städten, Landkreisen und Gemeinden sowie ihren Unternehmen auszuloben.
- die kommunale Expertise auf ukrainischer und deutscher Seite zu unterstützen und zu nutzen. Es gilt, den Aufbau einer deutsch-ukrainischen Partnerschaft auf allen Ebenen zu forcieren. Das betrifft Ausbildungen sowie Hospitations-Programme in der Verwaltung genauso wie universitäre Austausche. Geflüchtete aus der Ukraine sollten bei der Anerkennung ihrer bisherigen Berufsausabschlüsse unterstützt werden. Dies kann wegweisend für eine vertiefende Zusammenarbeit mit der EU sein.
- sich für Dezentralisierung und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen Demokratie in der Ukraine zu engagieren. Ein erfolgreicher Wiederaufbau der Ukraine kann nur gelingen, wenn die ukrainischen Kommunen in ihren organisatorischen, finanziellen und planerischen Kapazitäten gestärkt werden; dies befördert zudem die stärkere Integration im Rahmen des gewünschten EU-Beitritts.
- die bestehenden Koordinierungsplattformen zum Wiederaufbauprozess in der Ukraine zu verbinden. Kommunen, Verbände und beteiligte Organisationen benötigen ebenen-übergreifende Austauschmöglichkeiten über ihre Erfahrungen im Wiederaufbauprozess und geeignete Beratungsstellen zur gezielten Unterstützung ihrer ukrainischen Partner.
- zum nachhaltigen, transformativen und inklusiven Wiederaufbau der Ukraine beizutragen. Zur Unterstützung des kommunalen Fachaustausches zwischen ukrainischen und deutschen Kommunen sollen bestehende Netzwerke genutzt und gefördert werden, wie zum Beispiel die internationale Kommunalplattform für nachhaltige Stadtentwicklung "Connective Cities".
