Nach den gestrigen Länder-Beratungen zu Flüchtlingsfragen und weiteren Themen haben die Landkreise weitreichende Entscheidungen angemahnt. Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler müssten Maßnahmen verabredet werden, damit „der stete Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Libyen gestoppt oder zumindest deutlich verringert“ werde, sagte Landkreistagspräsident Landrat Reinhard Sager im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe).
Für Geflüchtete, die weiterhin nach Deutschland gelangten, sollten „nationale Ankunftszentren in der Verantwortung des Bundes oder ein Wiederbeleben der Ankerzentren in den Blick genommen werden“, forderte er. Die Bundesländer müssten sicherstellen, „dass Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen weiterverteilt werden“. Von der Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag eine Rückführungsoffensive. Dazu müsse der Bund mit den Herkunftsländern „hart über die Rücknahme verhandeln“, erklärte Sager. Die Landkreise brauchten dringend eine klare Perspektive. Neben der Begrenzung der Zuwanderung gehöre dazu auch mehr Geld. „Wir brauchen seit 2022 pro Jahr allein zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterkunftskosten. An dieser Stelle muss sich der Bund bewegen, die Landkreise erwarten dieses Signal der Unterstützung.“
Darüber hinaus hat der Deutsche Landkreistag davor gewarnt, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets die Landkreise vor eine „große Herausforderung mit vielen Unwägbarkeiten“ stelle. Das neue Angebot gehe die „Kernprobleme eines zukunftsfähigen und attraktiven ÖPNV“ nicht an, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Niedrige Tarife allein können außerdem ein unzureichendes Angebot nicht ersetzen.“ Die Landkreise seien auch für günstige Preise, das setze allerdings eine belastbare Finanzierung der Nahverkehrsangebote voraus. Größtes Streitthema in der Debatte um die Einführung des Deutschlandtickets war die Finanzierung gewesen. Für das 49-Euro-Ticket werden sich Bund und Länder die Kosten von 3 Mrd. € zur Hälfte teilen.
Sager forderte eine Zusage des Bundes und der Länder zur Nachschusspflicht für den Fall, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen: „Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1 Mrd. € und die Anhebung der Dynamisierungsrate auf 3 % sind jedenfalls nicht ausreichend.“