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Der Deutsche Landkreistag hat darauf hingewiesen, dass es nach den Kommunalwahlen in den 58 ostdeutschen Landkreisen im Frühjahr 2024 überall gelungen ist, das Amt des Kreistagsvorsitzes in demokratischen Händen zu behalten. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die AfD stellt zwar in 41 von 58 Landkreisen die stärkste Partei, allerdings wurde kein einziger AfD-Vertreter zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Ein eindeutigeres Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zum Zusammenhalt von Demokraten konnten die – medial stark begleiteten – ostdeutschen Landkreise nicht setzen.“

Damit haben die neu gewählten Kreistage in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit der Wahl eines Kreistagsvorsitzenden die erste Bewährungsprobe bestanden. Der Kreistagsvorsitzende steht diesem Gremium in den nächsten fünf Jahren vor und leitet dessen Sitzungen, während in Sachsen die Landräte „geborene Vorsitzende“ auch des Kreistags sind. Sie gehören dort – nach dem Rücktritt des Parteilosen – „alle Neune“ der CDU an. In Thüringen haben sich fünf Landkreise ebenfalls für die Landrätin bzw. den Landrat als Kreistagsvorsitzende entschieden, von denen vier der CDU und eine der SPD angehören. 

In den verbleibenden 43 Landkreisen haben die dort vertretenen demokratischen Parteien ein einhelliges Bekenntnis zu einem der Ihren abgegeben: In 36 Landkreisen ist ein Mitglied der CDU zum Kreistagsvorsitzenden gewählt worden, in je zwei Landkreisen ein Mitglied der SPD bzw. der FDP, im Landkreis Mansfeld-Südharz ein Vertreter der Freien Bürger Mitteldeutschlands und im Landkreis Sonneberg ein Vertreter von Pro Sonneberg, während die Wahl im Landkreis Nordhausen derzeit noch aussteht.

Die parteipolitische Verteilung der hauptamtlichen Landräte in diesen 58 Landkreisen sieht wie folgt aus: 29 Landräte gehören der CDU, 17 der SPD, zwei den Freien Wählern und je eine(r) den Linken bzw. der AfD an. Neun Landräte sind parteilos, von denen einer inzwischen seinen Rücktritt zum 30.9.2024 erklärt hat.

 

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