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Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Dass das Verhältnis innerhalb der Koalition am Ende völlig zerrüttet war, ist niemand verborgen geblieben. Insofern ist der Bruch nur die logische Konsequenz daraus. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir in vielen Bereichen stehen, ist jetzt aber eine schnelle Rückkehr auf ein stabiles und solides Fundament dringend erforderlich."

Dazu passe die Ankündigung des Kanzlers, erst im neuen Jahr die Vertrauensfrage stellen zu wollen, allerdings nicht. „Konsequent wäre es deshalb, jetzt auch schnell den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Die Menschen haben die ständigen Streitereien satt. Wir brauchen endlich Lösungen, wenn wir die Zukunft nicht weiter verspielen wollen.“

Die Landkreise seien gern dazu bereit, ihren Teil zu solchen Lösungen beizutragen. „Dazu muss man in Berlin aber auch bereit sein, sich endlich ehrlich zu machen. Schon jetzt ist doch vieles von dem, was der Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren beschlossen hat, in dieser Form überhaupt nicht mehr leistbar - nicht personell und auch nicht finanziell. Die Kreisfinanzen sind bundesweit im freien Fall. So wie bisher kann es deshalb nicht mehr weitergehen. Es muss jetzt schnell gelingen, die kommunalen Finanzen auch durch konsequentes und überfälliges Handeln des Bundes wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Dazu brauchen wir dann aber zwingend einen größeren Anteil der kommunalen Ebene an der Umsatzsteuer. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass ist ein Modell, das so einfach nicht funktioniert.“

 

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