Der Präsident des Deutschen Landkreistages hat die Koalition eindringlich aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. „Das Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Landrat Dr. Achim Brötel im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe).
„Mit Blick auf die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann das für die Bundesregierung nur heißen: Reißt Euch endlich zusammen! Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben! Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft! Brötel fuhr fort: „Es ist wirklich schwer erträglich zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt hat und dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf tritt."
Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten DeutschlandTrend überholte die Partei erstmals die Union. „Es steht mehr auf dem Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei. Da geht es inzwischen um den Fortbestand dessen, für das unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben", sagte Brötel in dem Interview. „Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät."
Brötels Rat an die Bundesregierung: „Vollmundige Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen." Und die Reformen anzugehen. „Meine feste Überzeugung ist es, dass wir an der einen oder anderen Stelle durchaus kürzen können, ohne dass die Welt gleich untergeht. Und ich bin auch sicher, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das genauso sieht. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen. Man muss nur den Mut dazu haben."