Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel für ein wertabhängiges Modell zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es geht uns bei der Grundsteuer darum, die bestehenden Realitäten abzubilden. Wir treten daher für eine werteabhängige Reform ein, die die Situation auf den Wohnungsmärkten unverzerrt widerspiegelt. Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Diese Immobilien sind schlicht mehr wert."

Es führe kein Weg daran vorbei, einen konsequenten Schritt in Richtung eines wertabhängigen Modells zu gehen. „Alles andere wäre unehrlich. Denn natürlich haben sich Immobilien in Berlin-Mitte wertmäßig ganz anders entwickelt als beispielsweise in der Lausitz. Eine wertberichtigende Reform ist außerdem ja gerade das Ziel der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Novelle, da die alten Einheitswerte die Realitäten eben nicht mehr abbilden. Dass wir uns an diese verzerrte Wahrnehmung gewöhnt haben, ändert nichts daran." Eine rein flächenbezogene Steuer sei daher bereits aus Gerechtigkeitsaspekten kein gangbarer Weg.

Ein guter Ausgangspunkt sei das vom Bundesfinanzministerium vorgestellte wertabhängige Modell, dass sich am Vorschlag des Bundesrates orientiere, aber weniger Wertkomponenten als dieses aufweise und an die Nettokaltmiete statt an den Verkehrswert anknüpfe. „Uns wurden vom Finanzministerium bereits erste Modellrechnungen für verschiedene Gemeinde- und Grundstückstypen überlassen. Danach müssten zur Herstellung der Aufkommensneutralität die größeren Städte die Hebesätze nach unten sowie die kleineren Städte und Gemeinden nach oben anpassen. Das wäre dann eine von Kommune zu Kommune zu treffende Entscheidung, die lokal verantwortet werden würde", sagte er.

Wesentlich sei in diesem Sinne, dass sich durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten von Land und Kommunen die meisten der politisch nicht gewollten Belastungssituationen korrigieren bzw. zumindest deutlich entschärfen ließen.


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