Der Deutsche Landkreistag hat sich erneut gegen die in Aussicht gestellte Übernahme von Altschulden einzelner Gemeinden ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist erklärtes Zeil des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dafür wird zusätzliches Geld notwendig sein. Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“

In Rede steht, dass sich der Bund zur Hälfte an einem 50 Mrd. €-Entschuldungsprogramm beteiligt. „Und auf der anderen Seite hapert es an deutlich geringeren Beträgen für eine bessere Förderpolitik, den Breitband- und Mobilfunkausbau oder die Verkehrswende. Die Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund wäre deshalb eine gigantische Fehlpriorisierung. Zukunftsorientierung statt Vergangenheitsbewältigung muss die Devise sein“, so Henneke.

In Nordrhein-Westfalen etwa habe das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen. Da es dabei den Kreisen verboten war, Kassenkredite aufzunehmen, habe sich die kurzfristige Verschuldung bei den kreisangehörigen Gemeinden angesammelt. „Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen. Länder wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein haben beispielhaft vorgemacht, wie Entschuldung gelingen kann.“

Die Ambitionen auf Bundesebene seien auch deshalb ernüchternd, „weil auf der anderen Seite die nun wirklich offenkundige Verantwortung des Bundes im Bereich der kommunalen Steuerausstattung nicht gesehen wird. Sie ist dem Bund bei der Umsatzsteuerverteilung geradezu auf die Stirn geschrieben. Er und nur er kann dafür sorgen, dass bei den Kommunen mehr Umsatzsteuer ankommt und diese auch gerechter – und zwar nach Einwohnern – verteilt wird. Das wäre ein realer Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.“

 

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