Der Deutsche Landkreistag spricht sich für bessere Bedingungen und einfachere Regelungen im Hinblick auf kommunale Investitionen aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist wichtig, dass wir gerade auf kommunaler Ebene für die bestehenden Investitionsnotwendigkeiten gut aufgestellt sind. Nicht vergessen werden darf, dass wir in vielen Bereich – Schulen in Kreisträgerschaft, Kreisstraßen, Verwaltungsgebäude – noch einen gravierenden Investitionsrückstand zu bewältigen haben. Vielerorts fehlen allerdings die nötigen Fachkräfte – der Markt ist so gut wie leergefegt. Das macht es nicht einfacher.“

Zwar sei die Investitionstätigkeit von Landkreisen, Städten und Gemeinden auch im vergangenen Jahr – sogar um 13 % – angestiegen. „Es gelang uns damit gut, die gewonnenen finanziellen Spielräume der Kommunen in konkrete bauliche Maßnahmen umzusetzen. Damit allerdings ein dauerhaft ausreichendes Investitionsniveau erreicht wird, müssen auch in den kommenden Jahren derartige Steigerungsraten erreicht werden.“

Ein Problem sei dabei, dass die Kapazitäten der Baubranche ausgelastet seien. „Die Baufirmen können deshalb Preise aufrufen, die vor Jahren nicht denkbar gewesen wären. Immer öfter bekommen die Landkreise auf Ausschreibungen keine Angebote.“

Darüber hinaus sei dringend eine deutliche Planungsbeschleunigung notwendig. „Hier sind die vom Bund ergriffenen Veränderungen zu begrüßen. Dieser Weg muss aber konsequent weiter gegangen werden. Die zu beachtenden Bauvorschriften sind noch immer ein schwer zu handhabender bürokratischer Dschungel. Das wirkt eher als Investitionsbremse“, stellte Sager fest.

Viel grundlegender gehe es schließlich darum, die kommunale Ebene angemessen finanziell auszustatten. „Das ist notwendig, damit die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur samt Planung und Steuerung geleistet werden können. Das bedeutet dann aber auch, dass nicht immer wieder neue kurzfristige Bundesprogramme durchs Dorf gejagt werden dürfen. Aufgrund derer stellt nämlich kein Landrat und kein Bürgermeister auf Dauer entsprechende Fachleute ein. Deswegen sollte der Bund aufhören mit den vielfältigen Investitionspaketen und stattdessen den Kommunen mehr Steuereinnahmen zugestehen. Das wäre handfeste Zukunftsvorsorge.“

 

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