Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung erneut auf, den im Sommer gemachten Ankündigungen im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land umgehend Taten folgen zu lassen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Heute ist es genau 100 Tage her, dass die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgelegt hat. Seit dem 10. Juli ist es zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bisher nicht zu einer Weiterarbeit an diesem wichtigen Thema gekommen. Jetzt muss es endlich heißen: Butter bei die Fische! Das Aufschieben von wichtigen Zukunftsfragen ist keine Lösung.“ Dem Deutschen Landkreistag sei zugesichert worden, die zu ergreifenden konkreten Schritte eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen.

Zwar sei anzuerkennen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit einer beherzten Strukturpolitik erkannt habe. „Beherzt muss es nun aber auch an die Umsetzung gehen. Es geht dabei im Kern darum, etwas für die ländlichen Räume zu tun und dadurch das Land zusammenzuhalten sowie einer fortschreitenden Entfremdung von ländlichen und städtischen Räumen entgegenzuwirken. Wir brauchen Lösungen für die drängenden Herausforderungen wie flächendeckende Digitalisierung, Strukturwandel und sozialen Zusammenhalt.“ Den Bürgerinnen und Bürgern müsse glaubhaft vermittelt werden, dass in diesen Bereichen tatsächlich Handfestes und für sie Erlebbares geschehe.

Schließlich sei es nicht zuletzt erklärtes Anliegen der Bundeskanzlerin selbst, die Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu einem politischen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode zu machen. „Ausdrücklich sprach sie im November 2017 davon, neben Digitalisierung und Wohnungsbau gerade die Einrichtung einer Kommission zum Leben im ländlichen Raum als politische Priorität zu betrachten.“ Und auch in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 11. September 2019 habe sie dazu aufgerufen, Antworten für die Sorgen der Menschen zu finden und darauf, dass sich viele abgehängt fühlten infolge unterschiedlicher Entwicklungen in Stadt und Land. Sie sagte:

„Das vielleicht überwölbende Projekt für diese Koalition, was die Innenpolitik anbelangt, das ist die Frage mit Blick auf die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.“

„Bloße Lippenbekenntnisse helfen aber nicht weiter. Daher erwarten wir die rasche Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in den weiteren Erörterungsprozess“, forderte der DLT-Präsident und bezog sich dabei auf den Kabinettsbeschluss vom 10. Juli 2019, der ausdrücklich formuliert, „diese Schlussfolgerungen (…) mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gesondert zu erörtern.“

Daran müsse sich die Bundesregierung festhalten lassen, die diese überaus bedeutsamen Strukturthemen nicht mit verminderter politischer Energie betreiben oder gar verschleppen dürfe. Die Bundesregierung habe vor 100 Tagen beschlossen:

„Die Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahmen soll bereits in dieser Legislaturperiode erste Veränderungen bewirken; einige Ergebnisse werden erst mittelfristig spürbar sein. Die Bundesregierung wird jetzt die Weichen für die Schaffung gleich-wertiger Lebensverhältnisse stellen, die eine herausragende Aufgabe für die kommende Dekade ist.“

„Auf diese Weichenstellung wollen und dürfen wir nicht länger warten“, so Sager weiter. „Es muss bei der ganzen Operation etwas herauskommen – ein Mehrwert, der die Menschen vor Ort ganz konkret erreicht und zeigt, dass Politik in der Lage ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gestalten.“ Bei der in wenigen Tagen anstehenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung seien mit Blick auf die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse deutliche Defizite auszumachen.

 

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