Im Zuge der Coronakrise rechnen die Landkreise auch mit erheblichen Mehrausgaben der Jobcenter vor Ort. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir erwarten, dass bis zu 1,2 Mio. zusätzliche Haushalte Anspruch auf Hartz IV haben werden. Das hat nicht nur Mehrkosten beim Bund in einer Größenordnung von 7,5 Mrd. € zur Folge, sondern auch der Landkreise und kreisfreien Städte von gut 2 Mrd. €. Wir fordern daher Bund und Länder auf, eine entsprechende finanzielle Kompensation vorzusehen. Die Kommunen dürfen nicht auf den immensen Mehrkosten sitzen bleiben.“

Sager erläuterte, dass der Anstieg der Empfängerzahlen zum einen darauf zurückzuführen sei, dass in vielen Fällen das Kurzarbeitergeld nicht ausreiche, um die allgemeine Lebenshaltung und die Wohnung zu bezahlen. Hinzu kämen sehr viele Selbständige, denen die Einnahmen wegbrächen. „Zum anderen lockert der Bund im SGB II gerade für sechs Monate die Regelungen zur Anrechnung von Vermögen und zur Übernahme der Mietkosten durch die Landkreise, um in dieser Sondersituation pragmatisch, schnell und unbürokratisch den betroffenen Menschen unter die Arme greifen zu können.“

Diese Maßnahmen seien allesamt zu begrüßen und würden dazu beitragen, dass die Menschen zumindest unter Wahrung des finanziellen Existenzminimums durch die Krise kommen. „Deshalb müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Landkreise von den Mehrkosten von gut 2 Mrd. € nicht überrollt werden. Sie leisten unter großem Einsatz über die Gesundheitsämter und Krankenhäuser tagtäglich Kärrnerarbeit zur Eindämmung des Virus und sind auf eine derartige weitere Belastung im Bereich des SGB II nicht vorbereitet“, verdeutlichte der DLT-Präsident.

„Zwar leisten wir alle unseren Beitrag zur Krisenbewältigung, aber Bund und Länder müssen kommunale Mehrausgaben in solch einer Größenordnung unbedingt einer sachgerechten Lösung zuführen.“ Außerdem geht der Deutsche Landkreistag von nicht unerheblichen Einbußen der Kommunen z. B. bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Kurtaxe oder Bettensteuer aus.

 

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