Der Deutsche Landkreistag ruft die Bevölkerung auf, mit Blick auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin Geduld zu haben. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es fällt uns allen schwer, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so stillstehen zu sehen. Damit stehen beispielsweise Unternehmensexistenzen Tag für Tag mehr auf dem Spiel und die Kosten der Krise steigen unaufhörlich. Dennoch sind die getroffenen Maßnahmen richtig und müssen unbedingt zunächst bis zum Wochenende nach Ostern aufrechterhalten werden, um einen Effekt zu erzielen. Noch müssen wir durchhalten.“ Umso mehr müsse die Politik in der Zeit bis dahin an Ausstiegszenarien arbeiten mit dem Ziel, absehbar stufenweise wieder zur Normalität zurückzukehren.

Die drängenden Fragen beträfen die Kapazitäten des Gesundheitssystems, die Beschaffung von Schutzausrüstung für den medizinischen Bereich und möglichst viele Masken. „Die Ärzte und Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern, die Mitarbeitenden in den kommunalen Gesundheitsämtern und die vielen freiwilligen Helfer leisten bewundernswerte, harte Arbeit. Dafür danken wir ihnen täglich und sollten diese Anerkennung auch öffentlich machen“, sagte er.

Parallel müsse die Politik eine Vorstellung davon entwickeln, wie es gelingen könne, den wirtschaftlichen und alltäglichen Stillstand zu überwinden, natürlich ohne unverantwortliche Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung einzugehen. „Der Schutz der Bevölkerung ist eine Selbstverständlichkeit, so dass an unserer bisherigen Strategie zur Eindämmung des Virus und damit zur Steuerung der Belastung der Krankenhäuser nicht zu rütteln ist. Dieses Vorgehen geht bislang gut auf, was die Zahlen der Neuinfektionen belegen.“

Es müsse über mögliche Varianten zur Lockerung der Verhaltensregeln nachgedacht werden: „Diese Diskussion sollten wir nicht im Schwarz-Weiß-Schema führen und ganz ohne Alarmismus. Nüchternheit ist das Gebot der Stunde, denn unser Umgang mit der Krise ist bis zum heutigen Tage auch weltweit gesehen äußerst erfolgreich“, so Sager. Daher könnten beispielsweise digitale Eindämmungsmaßnahmen wie etwa Handy-Apps zur Nachverfolgung von Infizierten-Kontakten oder die sukzessive Wiederöffnung von Schulen und Kitas überlegenswerte Schritte sein, um zu mehr Freiheit zu gelangen bei gleichzeitiger Kontrolle des Infektionsgeschehens.

Der Shutdown führe zu ganz erheblichen Auswirkungen in der Wirtschaft. Trotz Stützungen der verschiedensten Art werde es Firmenpleiten und auch einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen geben. „Deshalb ist es so wünschenswert wie notwendig, die Wirtschaft zumindest schrittweise wieder in Gang zu bringen. Das wird nicht Knall auf Fall passieren können, aber mit einer differenzierten Betrachtung und bei Einhaltung von Schutzabständen müssen Produktion, Verarbeitung, Handel und Dienstleistungen wieder ermöglicht werden.“

Auch im Hinblick auf die Kommunalfinanzen sei die Lage zwar ernst, lasse sich aber von Bund und Ländern durch umgehende Sofortmaßnahmen im Griff behalten: „Wir brauchen eine Kompensation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 11,5 Mrd. Euro bis zum Mai. Passiert dies allerdings nicht, stehen Landkreise, Städte und Gemeinden in kurzer Zeit mit dem Rücken zur Wand. Rechtlich ausgeweitete Kreditaufnahmemöglichkeiten sind dagegen nichts als süßes Gift“, sagte der DLT-Präsident.

Mitte Mai würden erhebliche Rückzahlungen und Ausfälle von Steuereinnahmen drohen, die sich auch in den kommunalen Finanzen bemerkbar machten. Hinzu kämen Einnahmeausfälle für Beiträge und Gebühren. Dennoch dürfe man nicht unverantwortlich von einer kommunalen Pleitewelle sprechen. „Die Menschen können sich auch in Krisenzeiten auf den Staat verlassen. Das ist unsere Botschaft. Und das betrifft alle Ebenen – gerade auch die Kommunen, die bei der Eindämmung der Pandemie an vorderster Front ihren Dienst leisten“, so Sager abschließend.

 

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

+49 (0)30 590097-312
+49 (0)160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Büro der Pressestelle

Jan Helbig

+49 (0)30 590097-318
jan.helbig@landkreistag.de presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.