Aus Anlass der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung hat der Deutsche Landkreistag Bund und Länder erneut aufgefordert, Landkreise und Gemeinden nicht mit Steuerausfällen und Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie allein zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es geht uns um den Ausgleich der Finanzlücke, die Corona in die kommunalen Haushalte gerissen hat. In erster Linie müssen die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Zuweisungen an die Kommunen erhöhen, und zwar in Form von frischem Geld statt bloßen Kreditermächtigungen. Außerdem erwarten wir vom Bund die Übernahme der coronabedingten Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mrd. €. Beides muss jetzt auf den Weg gebracht werden.“

Er formulierte die Erwartung an die Länder, auf dieses erneute deutliche Signal der Steuerschätzung nun umgehend zu reagieren: „Zur Deckung der kommunalen Finanzlücke stehen die Länder gegenüber ihren Kommunen in der Pflicht. Daran führt schon verfassungsrechtlich kein Weg vorbei.“ Manche Länder hätten bereits mit zusätzlichem Geld geholfen, damit die Ausfälle und Mehrausgaben die Kommunen nicht erdrücken. „Diese Mittel müssen allerdings aufgestockt und als echte Zuweisungen gewährt werden. Sie dürfen insbesondere nicht in lediglich ausgeweiteten Kreditlinien bestehen, die die kommunalen Haushalte nur tiefer ins Defizit treiben und eine schwere Hypothek für kommende Jahre und Jahrzehnte wären. Kredite helfen zwar im Moment, lassen aber die Kommunen mit den Corona-Lasten allein und würgen damit mittel- bis langfristig die kommunale Gestaltungs- und Investitionskraft ab.“

Sager machte zudem darauf aufmerksam, dass angesichts der Steuermindereinnahmen der Länder diese die kommunalen Finanzausgleiche ab 2021 zwingend anpassen müssten, da es bei ihrer Berechnung stets auf die Steuereinnahmen des Landes des Vorjahres ankomme. „Die Länder müssen ungeachtet eigener Mindereinnahmen die Zuweisungen 2021 zumindest auf dem Niveau des Jahres 2020 belassen. Anderenfalls würden uns weitere erhebliche Mittel im kommenden Jahr wegbrechen. Dafür müssen die Länder Vorsorge treffen.“

Mit Blick auf den Bund sei aus kommunaler Sicht zu beklagen, dass es bislang keine Zusage zur Übernahme der gut 2 Mrd. € an coronabedingten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Übernahme der SGB II-Wohnkosten gebe. „Wir fordern den Bund auf, den Kommunen dieses Geld sowie weitere 500 Mio. € für weitere coronabedingte Mehrkosten über einen höheren Umsatzsteuer-Festbetrag zur Verfügung zu stellen“, so der DLT-Präsident. Dieser müsse nach Einwohnerzahl verteilt werden, um das bestehende Steuerkraftgefälle zwischen den Kommunen nicht zu verstärken, so Sager abschließend.

 

 

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