Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heute der Öffentlichkeit präsentierten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Vor allem sei es auf Drängen des kommunalen Spitzenverbandes gelungen, Bund und Länder zu überzeugen, im Zuge der Verhandlungen in den letzten Wochen die Belange der Landkreise und Städte als Adressaten des Paktes hinreichend zu berücksichtigen, sagte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „So konnte noch auf den letzten Metern durch eine vollständige und dauerhafte Finanzierungszusage der Länder die Gefahr einer Dauerhypothek für Landkreise und Städte gebannt werden. Darüber sind wir froh und erleichtert. Nun kann es mit vereinten Kräften losgehen.“

Die Vereinbarung sichert den Ländern bis 2025 Finanzmittel von gut 3 Mrd. € zu, damit in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte zusätzliches Personal, vor allem Amtsärzte, eingestellt werden können. Unverzichtbare Bedingung dafür sei für die Landkreise gewesen, dass sich die Länder eindeutig und belastbar zu ihrer jeweiligen Verpflichtung gegenüber den kommunalen Trägern der Gesundheitsämter bekennen, die Kosten für diesen Personalaufwuchs vollständig und dauerhaft auszugleichen. Verabredet worden sind 5.000 neue Stellen, wobei 4.165 davon in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte entstehen sollen. „Diese Zusage zum Ausgleich der durch den Pakt veranlassten notwendigen Mehrausgaben für Neueinstellungen haben die Länder schließlich gegeben. Unserer Mitwirkung beim Erreichen der Paktziele steht nun nichts mehr im Wege“, so Henneke.

Zur Einstellung zusätzlicher Ärzte und weiterer medizinischer Fachangestellter, Sachbearbeiter und anderen nicht-ärztlichen Personals sei die finanzielle Unterstützung mehr als willkommen. „Nichts ist so gut, dass es nicht weiter gestärkt und verbessert werden kann“, so Henneke weiter. Über zusätzliche dauerhafte Bedarfe könne dabei selbstverständlich nur vor Ort und nicht schematisch entschieden werden.

Neben der im Pakt vorgesehenen finanziellen Unterstützung für die personelle Stärkung der Gesundheitsämter sind im Pakt auch 800 Mio. € zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verabredet worden. „Uns ist wichtig, dass es schnell gelingt, die Meldewege zwischen Laboren, Gesundheitsämtern, dem RKI und anderen Akteuren sicher digital auszugestalten. Das kann selbstredend nur gemeinsam mit den Gesundheitsämtern auf der Grundlage der dort bereits bestehenden digitalen Anwendungen gelingen. Auch hierfür stehen wir bereit.“

 

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