Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Pflegereform geht nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den kommunalen Erwartungen zurück. „Die angemessene Bezahlung von Pflegekräften ist ebenso richtig wie die Entlastung der Pflegedürftigen. Allerdings sollten wir die Chance für einen echten Systemwechsel nutzen, der Pflegebedürftige und Sozialhilfe bei Kostensteigerungen verlässlich vor einer Überforderung schützt. Hier ist die Pflegeversicherung sehr viel stärker gefordert“, so Präsident Landrat Reinhard Sager.
Der Deutsche Landkreistag habe die Notwendigkeit, pflegebedürftige Menschen bei den pflegebedingten Aufwendungen zu entlasten, wiederholt bekräftigt. „Der vom Bundeskabinett beschlossene prozentuale Leistungszuschlag, den die Pflegekassen – gestaffelt nach der Dauer des Heimaufenthalts – tragen, greift dies auf. Das begrüßen wir“, so Sager. Er sei allerdings zu niedrig. In den ersten zwölf Monaten sei ein solcher Zuschlag nur in Höhe von 5 % vorgesehen. „Damit werden bis zu 40 % der Heimbewohner nur marginal entlastet. Das ist eine offene Flanke des Beschlusses.“
„Zugleich stehen der Entlastung der Pflegebedürftigen neue Belastungen durch die Verbesserungen im Personalbereich gegenüber. Höhere Löhne und ein besserer Personalschlüssel in Pflegeheimen dürfen aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Sie müssen vollständig von der Pflegeversicherung getragen werden“, forderte Sager.
Darüber hinaus spreche sich der Deutsche Landkreistag dafür aus, neben dem stationären auch den ambulanten Bereich in den Blick zu nehmen. Hier sollte eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge in die aktuellen Entwürfe aufgenommen werden. „Wir brauchen weitere Maßnahmen zur Stärkung der Pflege zu Hause“, so der DLT-Präsident. „Denn nach wie vor werden 80 % der Pflegebedürftigen zu Hause betreut.“