Der Deutsche Landkreistag hat die Offenheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdrücklich begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das ist das richtige Signal. In Anbetracht steigender Energiepreise ist es mehr als nachvollziehbar, die gestiegenen Kosten für den Arbeitsweg von der Steuer absetzen zu können. Das spielt für die Menschen in den ländlichen Räumen eine große Rolle und wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse.“
Zu Recht verweise der Bundesfinanzminister auf die derzeitigen Energiepreise. Sager sprach sich insofern für eine breite Unterstützung innerhalb der Bundesregierung und seitens der Länder aus. „Wir sind ebenfalls dafür, klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es aber bei der Pendlerpauschale nicht. Eine Erhöhung wäre nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig.“
Dieses steuerrechtliche Instrument unterstütze richtigerweise Menschen in den ländlichen Räumen, die nicht am Wohnort arbeiten, so Sager weiter. „Das Geltendmachen der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz ist somit Ausdruck der verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und des Rechtes, eigene Ausgaben für die Berufsausübung in der Steuererklärung abzusetzen. Daher ist die Pendlerpauschale weder Subvention noch ein Geschenk des Staates und sollte mit der Entwicklung der Benzinpreise Schritt halten.“ Schon 2008 habe das Bundesverfassungsgericht dabei klargestellt, dass eine Abschaffung der Pauschale verfassungswidrig wäre. „Die Pauschale ist Ausdruck der freien Wahl des Lebensmittelpunktes und Arbeitsortes in einer Leistungsgesellschaft.“
Das Instrument sei sinnvoll und entspreche der deutschen Wirtschaftsstruktur. „Eines unserer Erfolgsprinzipien ist eine dezentral aufgestellte Wirtschaft mit vielen Hidden Champions gerade in den ländlichen Räumen, mobilen Arbeitnehmern und breit auf die Fläche verteilter Wertschöpfung. An den zurückzulegenden Strecken hat auch die Corona-Zeit mit zusätzlichem Homeoffice im Grundsatz nichts geändert. Deshalb wäre es gerecht, die Pauschale an die reale Preisentwicklung anzupassen“, so der DLT-Präsident abschließend.