Der Deutsche Landkreistag hat sich in der aktuellen Diskussion um die künftigen Strukturen im Katastrophenschutz für eine Weiterentwicklung, aber gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir setzen uns weiter für einen wirksamen und verbesserten Katastrophenschutz ein. Wir haben die tragischen Ereignisse im Ahrtal im letzten Sommer intensiv bewertet und leiten daraus auch Handlungsnotwendigkeiten für Landkreise, Länder und die Unterstützung durch den Bund ab. Das Geschehen rechtfertigt aber kein Abrücken von der Zuständigkeit der Landkreise als verantwortliche Behörden.“ Das bedeute, dass eine Unterstützung der Gefahrenabwehr vor Ort durch Stellen des Bundes oder der Länder sinnvoll sei: „Bei der Bereitstellung von technischem Gerät und anderer Einsatzmittel, dem Hinweis auf besondere Gefahrenlagen oder der Erarbeitung von übergreifenden Lagebildern ist es sogar unerlässlich, dass Bund und Länder ihre Unterstützungsstrukturen einbringen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass der erste Katastrophenschützer vor Ort die Landrätin oder der Landrat ist. Das muss auch so bleiben.“
Vorschläge im politischen Raum würden hingegen auf eine stärkere, auch operative Rolle des Bundes hinauslaufen. „Das sehen wir kritisch. Ein Systemwechsel, wonach die Zuständigkeit für operative Maßnahmen von der Schwere oder der räumlichen Ausdehnung eines Schadensereignisses abhängen soll, würde zu einer unklaren Verteilung der Verantwortlichkeiten führen. Das kann nicht das Ziel sein, wir sollten bei den bisherigen Zuständigkeiten bleiben.“
Insoweit sei vor allem zu berücksichtigen, dass sich auch Schadensereignisse von landes- oder bundesweiter Tragweite vor Ort in den Landkreisen sehr unterschiedlich darstellten, so Sager weiter. „Auch Corona hat gezeigt: Die Abwehr von Gefahren und der Schutz von Leib und Leben kann effektiv nur vor Ort gewährleistet werden. Die Verantwortlichkeit gehört dorthin, wo die Katastrophe ist, und nicht weit weg vom Ort des Geschehens.“ Schon auf der Ebene der Länder, erst recht aber auf Bundesebene lasse sich die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten nicht vorhalten.
„Die Landkreise kennen die Lage vor Ort. Sie wissen, welche Einsatzmittel vorhanden sind, verfügen mit den Feuerwehren der Gemeinden sowie dem eigenen Rettungsdienst und den Leitstellen über die maßgeblichen Instrumente und stehen im ständigen Kontakt mit den Hilfsorganisationen. Sie haben auch direkten Zugriff auf weitere Ressourcen und Infrastrukturen, zum Beispiel zur Unterbringung und Versorgung von Opfern. Ferner ermöglicht nur die kreisliche Zuständigkeit die dauerhafte Einbindung des Ehrenamtes und vielfach auch der örtlichen Unternehmen“, erläuterte der DLT-Präsident. Die operative Einsatzleitung müsse daher auch bei Schadensereignissen größeren Ausmaßes stets bei den Landkreisen verortet bleiben.
Dennoch spiele das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine wichtige Rolle und müsse weiter gestärkt werden. „Auch das im Aufbau befindliche Gemeinsame Kompetenzzentrum der Länder und des Bundes, an dem sich die kommunalen Spitzenverbände aktiv beteiligen, kann einen Beitrag zur Verbesserung des Gesamtsystems leisten. Zu seinen Aufgaben gehören beispielsweise die Erstellung bundesweiter Lagebilder und das Zusammentragen von Informationen zu verfügbaren Ressourcen. Operativ-steuernde Funktionen dürfen dem Kompetenzzentrum dagegen auch im Krisenfall nicht übertragen werden.“
Um auf Schadensereignisse wie Waldbrände, Unfälle, Starkregen oder Stürme angemessen reagieren zu können, müsse darüber hinaus der Katastrophenschutz grundlegend besser ausgestattet werden: „Konkret bedeutet das, die Ausstattung der Einheiten im Katastrophenschutz immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Im Ahrtal hat sich gezeigt, dass es an watfähigen Fahrzeugen und zum Teil auch an Hubschraubern fehlt. Solche Lücken müssen gefüllt werden. Insoweit sind nicht zuletzt die Länder, aber auch der Bund gefordert, da derartiges Gerät auch im Zivilschutzfall zur Verfügung stehen muss.“
Als weitere große Herausforderung bezeichnete Sager die Digitalisierung: „Wir müssen zum Beispiel in der Lage sein, Sirenen digital anzusteuern. Auch unsere Kommunikationsnetze müssen verlässlicher werden. Und schließlich: Wenn wir bundesweite Lagebilder erstellen wollen, muss außerdem der Transfer von Daten aus den Fachanwendungen der Landkreise möglich sein – und umgekehrt. Hier sind wir noch auf dem Weg zu Lösungen und müssen schnell zu Ergebnissen kommen.“
- Zum Thema hat der DLT im vergangenen Jahr das Papier „Bedarf der Bevölkerungsschutz in Deutschland der Reform?“
veröffentlicht.