Der Deutsche Landkreistag hält die heute bekannt gewordenen Sparpläne des Bundeskabinetts für eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Grundrichtung stimmt.

Vor allem im sozialen Bereich – etwa beim Elterngeld oder Arbeitslosengeld – sind die vorgeschlagenen Kürzungen zwar schmerzhaft, aber notwendig. Hier haben wir über Jahrzehnte ein System aufgebaut, das wir uns in dieser Form schlicht nicht mehr leisten können.“ 

Der Deutsche Landkreistag werde die Vorschläge sorgfältig prüfen im Bewusstsein, dass der Staat nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben könne. Vor allem im Bereich der Sozialleistungen müssten sich staatliche Leistungen wieder verstärkt daran orientieren, was mit Blick auf künftige Generationen bezahlbar sei. Allerdings dürfe es hierbei nicht zum Wegdrücken von Kostenlasten auf die Kommunen kommen, so Henneke.

 

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