Der Deutsche Landkreistag begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene dritte Entlastungspaket. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nötig sind konsequente und zügige Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise. Das betrifft einerseits die Abfederung der Belastungen für Bürger und Betriebe. Das Paket mit dem enormen Volumen von 65 Mrd. € ist bis auf wenige Aspekte zu begrüßen, die Gegenfinanzierung erscheint nachvollziehbar.“ Andererseits müssten aber auch für die Energiebeschaffung Lösungen gefunden werden: „Angesichts einer drohenden Mangellage bei Wärme und Strom dürfen wir bestimmte Formen der Energiegewinnung nicht von vornherein ausschließen. Es muss deshalb auch um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gehen, ebenso um die stärkere Nutzung von Biogas. Versorgungssicherheit hat für uns oberste Priorität.“

Die gestiegenen Energiekosten seien für die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Landkreise und Gemeinden eine besondere Herausforderung. „Deshalb muss Energie eingespart werden, wo es nur irgend geht, ohne uns im Klein-Klein und im Überregulieren zu verlieren. Das allein wird aber nicht reichen, um die Preissteigerungen insgesamt im erträglichen Rahmen zu halten“, führte er weiter aus. „Wir brauchen dringend eine Gesamtstrategie Gas. Es ist zu hoffen, dass die verabredete Expertenkommission schnell die Arbeit aufnimmt und ebenso schnell Ergebnisse präsentiert. Zeit ist jedenfalls etwas, das wir in dieser Situation nicht haben,“ so der DLT-Präsident.

Vor diesem Hintergrund begrüßte Sager die beschlossenen Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten: „Das betrifft sowohl Gegenmaßnahmen zur Preisdynamik wie die Strompreisbremse für den Basisverbrauch als auch Energiehilfen für einkommensschwache und bedürftige Menschen. Die Koalition hat sich mit der Einigung auf dieses dritte Entlastungspaket relativ viel Zeit gelassen. Nun muss alles schnell gehen.“

Ebenso sei positiv zu werten, dass eine Wohngeldreform in Angriff genommen werden soll: „Wir brauchen beim Wohngeld neben einem weiteren Heizkostenzuschuss für diesen Winter seit Langem schon eine dauerhafte Einbeziehung der Heizkosten. Das entspricht unserer Forderung und ist viele Jahre überfällig.“ Eine Ausweitung des Personenkreises von derzeit 700.000 auf dann 2 Mio. Berechtigte sei allerdings lediglich in der Krisenzeit und nicht auf Dauer vertretbar. Außerdem werde die Umsetzung angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit eine Herausforderung für die kommunalen Wohngeldstellen. „Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten ist nachvollziehbar, weil es bislang noch nicht gelungen ist, die Preisdynamik bei den Energiekosten zu brechen. Als Dauerlösung sehen wir das jedoch nicht. An dieser Stelle ist der Koalitionsausschuss leider Antworten oder zumindest Ideen schuldig geblieben.“

Im Hinblick auf die Diskussion um eine mögliche Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket zeigte sich Sager offen für die weiteren Schritte nach dem Beschluss der Koalition: „Es bleibt abzuwarten, ob die den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen. Die Länder müssen ihrerseits einen dem entsprechenden Betrag aufbringen.“

Darüber hinaus müssten die aktuellen, durch die Energiepreisexplosion verursachten Probleme gelöst werden: „Wenn der Bund die Regionalisierungsmittel an die Länder nicht kurzfristig um mindestens 1,65 Mrd. € erhöht, wird es zu Einschränkungen im Angebot kommen.“ Die Marktpreise für Bauleistungen, Personal und Energiekosten seien dramatisch gestiegen. Man dürfe keinesfalls Liquiditätsengpässe oder gar Betriebsaufgaben bei den Verkehrsunternehmen riskieren. Um das bestehende ÖPNV-Angebot und das bestehende Tarifniveau sichern zu können, brauche dringend es mehr Geld. „Günstige Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ersetzen.“

Er forderte außerdem, die Regionalisierungsmittel bis 2030 pro Jahr um jeweils weitere 1,5 Mrd. € zu erhöhen, damit das ÖPNV-Angebot weiter deutlich ausgebaut werden könne. „Das ist für Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse notwendig. Auch in der Fläche muss der öffentliche Nahverkehr mehr und mehr zu einer alltagstauglichen Mobilitätsalternative werden.“

Hinsichtlich des Verkaufspreises eines bundesweit gültigen ÖPNV-Tickets sagte er: „Wir sehen, dass sowohl 49 € als auch 69 € politisch gegriffene Preise sind. Selbstverständlich darf auch künftig die reale Kostensituation nicht ausgeblendet werden. Unser Hauptkritikpunkt beim 9-Euro-Ticket war der Schleuderpreis in Kombination mit einem gerade nicht erfolgenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.“ Eine der vordringlich zu klärenden Fragen werde schließlich sein, wie bei einem bundesweiten digital buchbaren Nahverkehrsticket die Verkehrsunternehmen und die Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger weiterhin die ihnen zustehenden Einnahmen bekommen sollen. „Die Kompensation für das 9-Euro-Ticket war mit dem Corona-Rettungsschirm gekoppelt. Für das nun vorgesehene Nachverkehrsticket wird ein neuer Mechanismus zu finden sein“, sagte Sager abschließend.

 

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