Der Deutsche Landkreistag ist heute zu seiner Jahrestagung im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) zusammengekommen. Gäste waren u. a. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager fasste die inhaltliche Aussage des Tages so zusammen: „Der Deutsche Landkreistag ist über die Jahre nicht müde geworden dafür einzutreten, dass die Politik die Menschen in den Landkreisen im Blick behält und weiter am Thema gleichwertige Lebensverhältnisse arbeitet. Eine verantwortungsbewusste und gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung muss auch von Berlin aus unterstützt werden. Das beginnt bei einer aufgabenangemessenen Steuerausstattung und geht bis hin zu Klimaschutz, Krisenfestigkeit und Digitalisierung.“
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke versicherte: „Wir lassen die Kreise mit der Energiekrise und den Inflationsfolgen nicht allein. Uns ist bewusst, dass sie zunehmend finanziell belastet werden. Hier ist die Unterstützung von Bund und Ländern gefragt. Und dieser Verantwortung werden wir uns auch stellen.“
Die Jahrestagung mit dem Titel „Ohne Landkreise keine gleichwertigen Lebensverhältnisse“ knüpfte an das Kernanliegen des Deutschen Landkreistages an: die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Entwicklungsbedingungen für die Menschen auf dem Land. „Das ist und bleibt unser Kompass. Für dieses Dauerprojekt suchen wir weitere Verbündete, vor allem auf der Bundesebene. Das Haus des Bundeslandwirtschaftsministers war über die Jahre immer einer unserer ersten und verlässlichsten Ansprechpartner, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht – und soll es gern auch weiterhin bleiben.“
Die laufende Legislaturperiode sei aus kommunaler Sicht keine einfache: „Der Koalitionsvertrag ist kein Füllhorn von Versprechungen für die ländlichen Räume. Umso mehr müssen und werden wir dafür eintreten, dass die Stimme der Landkreise gehört, ihre Belange von der Bundespolitik ernst genommen und so die Lebenswirklichkeit für die in den Landkreisen lebenden 56 Mio. Menschen weiter verbessert und perspektivisch gesichert wird. Das ist unsere Motivation, das ist unser Antrieb.“
Die Menschen in den Landkreisen, von denen die meisten in ländlichen Räumen leben, würden zu Recht von der Politik eine gesicherte Infrastruktur – von der Kita, Schule und medizinischen Versorgung bis hin zu schnellem Internet, öffentlichem Nahverkehr und Kultur – erwarten. „Und sie wollen einen verlässlichen Rahmen für ihre wirtschaftliche Betätigung zur Verfügung haben.“
Was nötig sei, sei angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise eine finanzielle Absicherung des bestehenden ÖPNV: „Ohne eine so schnell wie möglich erfolgende Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird es zu einem Rückgang des Angebots kommen. Das ist die Sorge, die uns umtreibt“, so Sager.
Berlin müsse auch eine Politik für die Menschen in den Landkreisen machen: „Für die ländlichen Räume ist es in dieser Legislaturperiode schwerer geworden, Mittel zu mobilisieren und Verbesserungen zu erreichen.“ Gerade in der derzeitigen weltpolitischen Situation mit vielfachen Auswirkungen auf das Leben der Menschen in den Landkreisen gehe es aber um eine Stärkung der eigenen „Krisenfestigkeit von unten“: „Das beginnt auf kommunaler Ebene, bei den Landkreisen und Gemeinden: Ihnen muss das Leben leichter und nicht schwerer gemacht werden. Aus ihnen kommt die Kraft zur Bewältigung von Corona, Katastrophen und Flüchtlingswellen. Auch das Erreichen der Klimaziele wird sehr viel besser mit der Gestaltungsfreiheit der Länder und Kommunen funktionieren. Das sorgt für Akzeptanz in der Bevölkerung und ist ein Schlüssel zum Erfolg der Energiewende“, so der DLT-Präsident.
Kommunale Strukturen gelte es zuerst mit allem Nötigen auszustatten, damit Selbstgestaltung, Kreativität und Engagement zur Entfaltung gelangen können. „Dabei sehen wir die gleichwertigen Lebensverhältnisse als thematische Klammer, als Richtschnur und Prüfmarke, um in Generationenthemen zu investieren.“ Dabei sei eine ordentliche, den Aufgaben entsprechende kommunale Finanzausstattung zentral: „Unser Vorschlag dazu liegt seit Langem auf dem Tisch und lautet: Die Umsatzsteuer muss zwingend nach Einwohnern verteilt werden, damit gerade ländliche Gebiete die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur bewältigen können,“ so der DLT-Präsident abschließend.
