Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes hat sich der Deutsche Landkreistag für ein frühzeitiges Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde. Die staatliche Stützung von Uniper ist ein Beispiel.“ Auch beim Strom gehe der Bund in diese Richtung, „aber zur Strompreisbremse fehlen noch immer die Details, ohne die Verbraucher und Stromversorger nicht planen können. Der Bund muss schnell für Klarheit sorgen.“

Die Gaspreisumlage sei sehr widersprüchlich, nicht zielgenau und habe für weitere Verunsicherung gesorgt: „Allein deshalb ist eine Korrektur durch die Bundesregierung dringend geboten. Anstelle der Umlage von Beschaffungskosten auf die Verbraucher ist die bedarfsgerechte Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch den Bund der bessere, unbürokratischere und wirksamere Weg. Das Problem muss am Beginn der Energiepreissteigerungen gelöst werden, nicht beim Endverbraucher“, so Sager.

Neue Abhängigkeiten etwa in Bezug auf Flüssigerdgas dürften darüber hinaus nur dort eingegangen werden, wo aktuell noch keine nationalen oder europäischen Lösungen gefunden werden könnten. „Ungenutztes eigenes Potenzial müssen wir heben. Dazu gehört auch die aus Biomasse erzeugte Energie. Sie kann insbesondere in den ländlichen Räumen zu einer von Wind und Sonne unabhängigen Energieversorgung beitragen und regionale Wertschöpfung erzeugen.“

Biogas könne auch ein Ersatz für wegfallende Energieimporte sein: „Auf Millionen Dächern und versiegelten Flächen können zudem Solaranlagen entstehen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die energiewirtschaftlichen Deckelungen für diese Formen der Energieerzeugung unverzüglich aufzuheben, um ein klares Zeichen für den gewünschten Zubau von Anlagen zu setzen, mehr Energie schnell zu erzeugen und die Preise zu dämpfen. Darüber hinaus brauchen wir einen vorübergehenden mittelfristigen Weiterbetrieb der noch laufenden bzw. stillgelegten deutschen Kernkraftwerke“, so der DLT-Präsident abschließend.

 

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