Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unverzüglich ein klar strukturiertes Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage angemahnt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Das schürt das Unverständnis der Menschen vor Ort, wo doch dringend Erleichterung in einer schwierigen Situation gebraucht wird. Die Zuwanderung nach Deutschland muss deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird.“
Darauf habe der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in der vergangenen Woche erneut keine befriedigende Antwort gegeben: „Weiterhin fehlt den Kommunen eine Perspektive, was eine absehbare Begrenzung der Flüchtlingszahlen anbelangt. Eindeutige politische Festlegungen etwa zur sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien oder zum richtigen Vorschlag der Bundesinnenministerin, den Schutzstatus von Geflüchteten bereits an den EU-Außengrenze zu prüfen und in Deutschland selbst auch aus Ankunftseinrichtungen heraus Rückführungen vorzunehmen, sucht man im Beschluss vergebens.“
Weiter drängend seien die Finanzfragen, die den Kern der Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten ausgemacht hätten: „Leider ist es auch da nicht entscheidend vorangegangen. Die 1 Mrd. Euro mehr vom Bund an die Länder sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Vor allem bei unserer finanziellen Kernforderung einer kompletten Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge ab 2022 durch den Bund sind wir bislang im Ergebnis kein Stück weitergekommen. Dies hätte den besonders belasteten Landkreisen und Städten unmittelbar geholfen.“
Der DLT-Präsident sagte zum Schluss: „Die Flüchtlingsfragen sind ein langfristiges Thema. Aber durch vertagte Beschlüsse und die Aneinanderreihung von Gipfel an Gipfel wird daraus ein Stück weit auch ein politisches Dauerthema gemacht. Wir wissen, dass Bestrebungen zur Begrenzung irregulärer Zuwanderung auf EU-Ebene mühsam und zeitaufwändig sind. Umso entschlossener sollte sich aber die deutsche Politik über allen Ebenen hinweg aufstellen und klar machen, dass es mit derart hohen Flüchtlingszahlen so nicht weitergehen kann. Das erwarten die Menschen im Land und die Landrätinnen und Landräte. Dieses klare ‚Wir haben verstanden‘ der Bundespolitik vermissen wir bislang.“
Der Beschluss des DLT-Präsidiums im Wortlaut:
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages stellt erneut fest, dass die Landkreise angesichts der hohen Zahl von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und von Schutzsuchenden aus anderen Ländern die Belastungsgrenze erreicht haben. Das gilt mit Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch auf die Bereitstellung von Plätzen in der Kinderbetreuung und in der Schule sowie in Bezug auf die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die Vermittlung in Sprachkurse. Eine Integration der Geflüchteten ist angesichts der erschöpften Kapazitäten so nicht mehr zu gewährleisten.
Angesichts dessen betont das Präsidium die Notwendigkeit einer unmittelbar wirksamen Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden nach Deutschland. Es bedarf deshalb einer Ausweitung der Grenzkontrollen und der seitens der Bundesinnenministerin angeregten Einreisezentren, aus denen heraus Nichtbleibeberechtigte unmittelbar zurückgeführt werden. Zu einer Begrenzung zählen auch verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und die Sicherung derselben. Hinzukommen muss eine verbesserte Verteilung der Flüchtlinge in Europa sowie eine konsequente Beachtung der Dublin-Kriterien. Die Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystems muss zeitnah abgeschlossen werden.
Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, die jüngst beschlossenen Rechtsänderungen zur erleichterten Rückführung zeitnah umzusetzen. Ergänzend bedarf es einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Das Präsidium spricht sich für eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen aus, die gemessen an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedsstaaten gleichwertig sein sollten. Das hohe Niveau sozialer Leistungen macht Deutschland als Zielland für Flüchtlinge besonders attraktiv und fördert eine ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.