Der Deutsche Landkreistag bewertet das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege als richtig, weitere Schritte seien aber dringend notwendig. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Menschen wollen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit bleiben und dort gepflegt werden, deshalb müssen diese Strukturen gestärkt werden. Wir begrüßen deshalb die Erhöhung der Pflegeleistungen, die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrages für die Kurzzeit- sowie die Verhinderungspflege und die Begrenzung von Leiharbeit.“ Wesentliche Reformschritte würden aber noch immer nicht gegangen: „Angesichts des Personalmangels haben wir heute schon mancherorts einen Pflegenotstand.“
Im Gesetzgebungsverfahren sind zuletzt wichtige Nachbesserungen vorgenommen worden, um lokale Strukturen zu stärken und pflegende Angehörige zu entlasten. „Die Geld- und Sachleistungen werden leicht angehoben und ab 2025 dynamisiert. Dies gleicht allerdings nicht ansatzweise die gestiegenen Kosten aus. Und dass das Jahresbudget nun ausgerechnet darüber finanziert wird, dass die Leistungsbeträge nicht einmal mehr um 5 %, sondern nur in Höhe von 4,5 % steigen, ist nicht schönzureden, sondern eine Niederlage. Auch die neuen Modellvorhaben für Pflege im Quartier werden nur dann Erfolg haben, wenn sie vor Ort ausgestaltet werden können. Dies ist leider nicht gesichert.“
Insgesamt sei das Gesetz nur eine kurzfristige Reparaturmaßnahme: „Wenn der Bundesgesetzgeber nicht noch in dieser Legislaturperiode mindestens die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält – die weitere Begrenzung der Eigenanteile, die Stärkung neuer Wohnformen, eine stärkere Rolle der Kommunen –, bricht uns das Fundament der Pflege ein: die ambulanten Strukturen mit Angehörigen und Diensten, die über 80% der Pflegebedürftigen zu Hause pflegen. Wer Pflegestrukturen sichern will, die nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen sind, muss grundlegender ans Werk gehen. Wir brauchen eine sozialraumorientierte Pflegeinfrastruktur, die auf dem Land anders aussehen muss als in der Stadt.“ Auch deswegen müssten den Kommunen im Rahmen der Versorgungsverträge endlich Mitgestaltungsmöglichkeiten gegeben werden.
„Wir fordern daneben, die häusliche Pflege durch den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen sowie die stärkere Erhöhung des Pflegegeldes deutlich zu entlasten. Auch in der stationären Pflege müssen die Eigenanteile durch die Herausnahme der Ausbildungskostenumlage und der medizinischen Behandlungspflege gesenkt werden.“ Ziel müsse eine zukunftsfähige und bezahlbare Pflege ohne die Ausfallbürgin Sozialhilfe sein. Dazu gehöre auch zu überlegen, wie die Pflege gesichert werden kann, wenn immer weniger Personal zur Verfügung steht, so der DLT-Präsident abschließend.