Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post. „Das ist mehr als überfällig. Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft.“
Sager sagte weiter: „Gut und richtig ist es, dass in den Dublin-Fällen, in denen die Zuständigkeit anderer Länder für die Durchführung des Verfahrens geklärt ist, keine deutschen Transferleistungen mehr gewährt werden sollen. Noch konsequenter wäre es allerdings, wenn alle Dublin-Fälle erfasst würden, in denen andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind. Bislang ist es nicht nachvollziehbar, in diesen Fällen deutsche Sozialleistungen zu gewähren.“ Darüber hinaus sollten die 44.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen ohne Duldung lediglich geringere Sozialleistungen erhalten, so der DLT-Präsident gegenüber der Zeitung.
Messerverbote könnten sicherlich einen gewissen Beitrag leisten, ebenso die erleichterte Ausweisung bei Messerdelikten. „Dies muss aber auch konsequent umgesetzt werden, denn bislang besteht gerade beim Thema Abschiebung ein gravierendes Umsetzungsproblem.“
Kriminelle und Gefährder sollten schließlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. „Das ist positiv und sollte für sämtliche Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern gelten. Zu begrüßen ist auch, dass anerkannte Schutzsuchende ihren Status verlieren sollen, wenn sie sich ohne zwingenden Grund in ihr Herkunftsland begeben, etwa um dort Urlaub zu machen.“