Vor dem Hintergrund der heutigen Veröffentlichung der Statistik zur Kassenlage der öffentlichen Haushalte hat der Deutsche Landkreistag an Bund und Länder appelliert, die kommunalen Finanzen endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

„Das bestehende System weist strukturelle Webfehler auf, so dass sich Städte, Landkreise und Gemeinden immer weiter verschulden müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das kann so nicht weitergehen“, sagte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré. „Daher müssen in der Gemeindefinanzkommission Antworten auf diese Fragen gefunden werden, die die Kommunen stärken, ihre Abhängigkeit von Zuweisungen der Länder verringern und sie nicht stets in die Rolle des Bittstellers drängen.“

Duppré zitierte die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes: „Die Schulden der Städte, Landkreise und Gemeinden betrugen im ersten Quartal dieses Jahres 116,8 Mrd. Euro, was eine Steigerung um 10 % gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres darstellt. Allein die Kassenkredite haben um 19 % zugenommen, deren Höhe aktuell 37 Mrd. Euro beträgt. Daran ist die Dynamik der Schuldenspirale abzulesen“, sagte er. Für dieses Jahr erwartet Duppré zudem ein Finanzierungsdefizit von bis zu 15 Mrd. Euro, was einen neuen Höchststand darstellen würde. „Daran muss schleunigst etwas Grundlegendes geändert werden.“

Als Besonderheit an der kommunalen Finanzlage im Vergleich zu den ebenfalls hoch verschuldeten Haushalten von Bund und Ländern stellte Duppré heraus, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert seien und nicht über die Instrumente verfügten, daran etwas zu ändern. „Daher sind uns vor Ort so gut wie die Hände gebunden und wir können nur im symbolischen Bereich sparen. Die wirklich drückenden Ausgaben spielen im sozialen Bereich, den der Bund beständig ausbaut. Besonders zu Buche schlagen hier die Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Arbeitslose.“ Die Kommunen würden jährlich für soziale Leistungen über 40 Mrd. Euro ausgeben, wobei die Kosten pro Jahr in Milliardenhöhe steigen. In den Kreishaushalten sind mittlerweile 70 bis 80 % der Ausgaben für soziale Leistungen gebunden. In diesem Bereich werde es ohne Kürzungen nicht gehen.

Dieses Problem der unzureichenden kommunalen Finanzausstattung sei nicht etwa durch ein Rettungspaket für die Kommunen in den Griff zu bekommen, sondern sei vielmehr struktureller Natur. „Viele Kommunen finanzieren bereits ihr Personal über Kassenkredite, also kurzfristige Liquiditätshilfen. Das kann von Bund und Ländern nicht als normal und gewollt angesehen werden, sondern ist ein Beweis dafür, dass das bestehende System an seine Grenzen gekommen ist und verändert werden muss.“

Hierfür bedürfe es nach Auffassung von Duppré einer grundsätzlichen und systematischen Lösung. Schließlich hätten die Kommunen gegenüber ihren Bürgern eine große Verantwortung, der sie aus eigener Kraft mit den dafür notwendigen Mitteln gerecht werden müssten. „Dazu zählt beispielsweise, die kommunale Steuerbasis zu verbreitern, die kommunalen Einnahmen besser zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen zu verteilen und soziale Leistungen und Subventionen nicht ständig weiter zulasten der kommunalen Haushalte auszubauen.“

Außerdem müssten die Kommunen besser vor kostenwirksamen Bundesgesetzen geschützt werden. „Wir fordern die Verantwortlichen in der Gemeindefinanzkommission auf, die Kostenwirksamkeit für die Kommunen bei Gesetzesvorhaben des Bundes von vornherein in den Blick zu nehmen und verlässlich zu berechnen. Dies wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und würde zumindest einen ersten Beitrag zur Lösung des strukturellen Gesamtproblems der Unterfinanzierung der Kommunen leisten“, so Duppré abschließend.

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