Der heute vorgelegte Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige Vorschläge. „Ohne die Landkreise, Städte und Gemeinden wird eine Staatsmodernisierung nicht gelingen. Wir erbringen mehr als 80 % aller Verwaltungsdienstleistungen. Ob die Menschen ihren Staat als handlungsfähig wahrnehmen, entscheidet sich deshalb ganz maßgeblich auf der örtlichen Ebene. Wenn dort das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit verloren geht, leidet auch der Rechtsstaat insgesamt. Deshalb begleiten wir die Vorschläge der Initiative auch konstruktiv und wollen uns aktiv in den weiteren Prozess einbringen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel.
Dazu gehöre allerdings auch ein Gesetzgeber, der den Kommunen nicht dauernd neue Fußfesseln anlegt, sondern ihnen umgekehrt die dringend benötigten Freiräume belässt, indem er überflüssige, unnötig komplizierte oder lebensferne Gesetze abschafft. „Bürokratieabbau braucht zwingend auch einen entsprechenden Gesetzesrückbau“, so Brötel. Das typisch deutsche Phänomen der Einzelfallgerechtigkeit statt sinnvoller Pauschalierungen oder aber überzogene Standards müssten endlich der Vergangenheit angehören.
Ausdrücklich hob er hervor, dass das unübersichtliche Geflecht aus Aufgabenübertragungen, Mischfinanzierungen und Steuerungsambitionen von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen deren Gestaltungsspielraum nicht länger einschränken dürfe. „Wir wollen unsere Energie stattdessen lieber in Sinnvolles investieren. Deshalb ist es nur folgerichtig, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Zuständigkeiten bei der Aufgabenerfüllung im föderalen Staat stärker entflochten und eindeutiger zugeordnet werden können.“ Ebenso begrüßte er den Vorschlag, die Zahl der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern zu begrenzen. Und, so Brötel, gerade auch bei der Digitalisierung müsse endlich viel mehr Fahrt aufgenommen werden. Dazu gehöre dringend auch ein neuer Blick auf den Datenschutz, der leider oft genug der entscheidende Hemmschuh sei.
Sehr beachtenswert ist nach Auffassung des Deutschen Landkreistages darüber hinaus die Idee, in Modellkommunen Reformvorschläge für eine umfassende Modernisierung der Verwaltung zu erproben. „Sinnvollerweise sollte hier auch mindestens ein Landkreis mitwirken. Als Sozialleistungsträger, klassische Bündelungsbehörden mit vielen staatlichen Genehmigungsaufgaben, als Träger von Krankenhäusern und des Katastrophenschutzes können die Landkreise aus vielerlei Perspektiven Vorschläge für wirksame Verbesserungen bewerten und weitere Impulse in den Prozess einbringen.“