Der Deutsche Landkreistag forderte bei seinem Parlamentarischen Abend in Brüssel eine stärkere Berücksichtigung der Landkreise und ländlichen Räume in der europäischen Politik. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 (MFR), Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau.
In seiner Eröffnungsrede betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Europa wird nicht dadurch wettbewerbsfähiger, dass es immer mehr zentral und bis ins Detail regelt. Europäische Vorgaben müssen sich auf gemeinsame Ziele mit europäischem Mehrwert und wesentliche Leitplanken beschränken. Europa wird handlungsfähiger, wenn jede Ebene das tun kann, was sie am besten kann.“
Weniger Bürokratie und Vereinfachung seien richtig und wichtig, dürften aber nicht zu mehr Zentralisierung führen. Die europäische Gesetzgebung müsse Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit stärker beachten und den Kommunen und Regionen größere Gestaltungsspielräume einräumen. Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte forderte Brötel auch auf europäischer Ebene klare Prioritäten und Einsparungen. Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
In ihrer Videobotschaft stellte die niedersächsische Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung Melanie Walter heraus, „dass sich die niedersächsische Landesregierung für einen modernen, ausreichend ausgestatteten EU-Haushalt einsetzt, der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Zusammenhalt, ländliche Räume, Klima- und Sozialziele stärkt und gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit sowie regionale Mitwirkung sichert.“ Für die Lösung zentraler Zukunftsthemen müssten Europa, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam vorangehen. Einen klaren Appel richtete die Ministerin in Richtung Kommission und EU-Parlament für eine deutliche Vereinfachung der Umsetzungsregeln im zukünftigen MFR. „Wir müssen es für unsere ‚Kunden‘, die mit EU-Fördermitteln Zukunft gestalten wollen, wesentlich einfacher und attraktiver machen.“ Niedersachsen hat unter breiter Beteiligung eine EU-Landesförderstrategie erstellt, um sich im neuen Rahmen gut aufzustellen und klare Schwerpunkte zu setzen.
Für das niedersächsische Landwirtschaftsressort betonte Staatssekretärin Frauke Patzke, dass die Einführung eines rural targets die große Bedeutung ländlicher Räume für eine ausgewogene Entwicklung anerkenne. Die Entfaltung der sozialen und wirtschaftlichen Potenziale ländlicher Räume müsse eine wichtige Rolle in der Programmierung der Partnerschaftspläne spielen. „Regionale Ansätze und Kooperationsformate stärken nicht nur das Gemeinwesen vor Ort, sondern erhöhen auch die Sichtbarkeit der Leistungen der EU. Sie festigen damit den europäischen Gedanken, was ich für außerordentlich wichtig halte.“
Allerdings seien die besten Programme nur hilfreich, wenn sie auch umgesetzt werden können. „Die derzeit vorgesehenen nationalen Ko-Finanzierungssätze von 60 % für Vorhaben der ländlichen Entwicklung müssen sinken. Ich habe große Sorge, dass viele Projekte schlichtweg nicht umgesetzt werden, weil die Kommunen das Geld einfach nicht aufbringen können.“
Der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, bekräftigte, dass die die ländlichen Räume bei der Förderung insgesamt stärker in den Blick genommen werden müssen: „Viele leistungsfähige mittelständische Unternehmen und Weltmarktführer sind in den ländlichen Räumen zu Hause. Investitionen in Verkehr, Digitalisierung, Bildung und wirtschaftsnahe Infrastruktur sind deshalb nicht nur Regionalpolitik, sondern europäische Standortpolitik.“
Der Deutsche Landkreistag fordert, ländliche Räume im künftigen EU-Haushalt verlässlich zu berücksichtigen, erfolgreiche Bottom-up-Instrumente wie LEADER zu sichern und den Kommunen bei den geplanten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen stärkere Mitspracherechte einzuräumen. Auch internationale kommunale Partnerschaften stärken Wissensaustausch, wirtschaftliche Zusammenarbeit und europäische Verständigung. Ihre Förderung muss deshalb im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen möglich sein.
 |
 |
 |
 |
 |
 |
 |
 |