Der Deutsche Landkreistag macht einmal mehr darauf aufmerksam, dass die aktuelle Bundesgesetzgebung die Krankenhäuser in eine mehr als schwierige wirtschaftliche Lage bringt und dadurch die Versorgung vor allem auf dem Land gefährdet wird. Die Reform der Krankenversicherung bürdet den Klinken bereits jetzt erhebliche Mehrbelastungen auf, die Landkreise mussten ihre Kliniken schon mit Milliardenbeträgen stützen. Da ist es gut und richtig, dass der Bund einen Rechnungszuschlag i. H. v. 3,25 % eingeführt hat, um Soforthilfe zu leisten. Aber: Der Zuschlag läuft am Monatsende aus und die ab Januar 2027 vorgesehenen Pauschalzuschläge reichen nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen. Deshalb fordert der kommunale Spitzenverband, zumindest den Zuschlag für die Krankenhäuser in voller Höhe fortzuführen.
Vor allem in den ländlichen Räumen drohten weitere Standortschließungen und längere Wege zur medizinischen Versorgung. „Wir wissen, dass die Unterstützung über den Rechnungszuschlag nur befristet angelegt war, und wir sind auch dankbar dafür. Gerade weil das GKV-Sparpaket aber so große Lasten auf die Kommunen verschiebt, erwarten wir schon, dass der Bund dann wenigstens den Rechnungszuschlag verlängert. Wenn die Unterstützung jetzt wegfällt, geraten weitere Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel.
Die ab Januar 2027 vorgesehenen Zuschläge von 27,30 € je Behandlungsfall im Jahr 2027 seien kein ausreichender Ersatz. Im November und Dezember stehe selbst diese begrenzte Entlastung noch nicht zur Verfügung.
„Fällt in einem ländlichen Landkreis ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus weg, müssen Patienten und Angehörige oft deutlich längere Wege zurücklegen. Auch die Rettungsdienste sind länger unterwegs. Das gefährdet die Versorgung und bindet Personal und Fahrzeuge, die dann für andere Einsätze fehlen. Die Folgen für die Menschen vor Ort darf der Bund nicht in Kauf nehmen“, betonte Brötel.
Die Landkreise haben in den vergangenen Jahren bereits mindestens 25 Mrd. € aufgebracht, um ihre Krankenhäuser zu stützen. „Die kommunalen Haushalte sind selbst in einer dramatischen Lage. Wachsende Klinikdefizite können wir nicht mehr auffangen. Der Bund darf seine Einsparungen nicht auf die Landkreise und ihre Einwohner abwälzen“, erklärte Brötel.
Zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung fordert der Landkreistag außerdem, die Sicherstellungszuschläge für bedarfsnotwendige Krankenhäuser zu verdoppeln und regelmäßig an die Kostenentwicklung anzupassen. „Wir brauchen eine Finanzierung, die den tatsächlichen Kosten der Versorgung gerecht wird. Die Kommunen können nicht dauerhaft als Ausfallbürgen für die Defizite im Gesundheitswesen herhalten“, so der DLT-Präsident abschließend.