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Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesrat auf, bei der Beratung der Notfallreform an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Empfehlungen des Gesundheits- und des Innenausschusses greifen wichtige kommunale Forderungen auf, insbesondere zur Finanzierung des Rettungsdienstes. „Die Länder müssen diesen Empfehlungen jetzt folgen und die Reform zunächst anhalten. Die Reform muss die Finanzierung des Rettungsdienstes sichern und die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen wahren“, sagte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. „Sonst befürchten wir, dass die Versorgung der Menschen vor Ort leiden wird.“

Personal und Rettungswagen müssten rund um die Uhr bereitstehen, auch wenn gerade kein Einsatz stattfindet: „Die Übernahme notwendiger Vorhalte- und Investitionskosten durch die Krankenkassen muss deshalb ausdrücklich im Gesetz abgesichert werden“, betonte Brötel. Außerdem brauche es praktikable Ausnahmen von der Grundlohnsummenbindung für Tarifsteigerungen und notwendige Investitionen. Auch die Mehrkosten neuer bundesrechtlicher Vorgaben müssten refinanziert werden. Die Landkreise könnten weitere Finanzierungslücken nicht auffangen.

Bei den Standorten Integrierter Notfallzentren unterstützt der Landkreistag ein Letztentscheidungsrecht der Länder, damit die Standorte mit der Krankenhausplanung abgestimmt sind. Zusätzlich brauchen die kommunalen Rettungsdienstträger ein gesetzliches Mitberatungsrecht. „Die Standortwahl hat unmittelbare Folgen für die Erreichbarkeit der Versorgung und die Einsatzplanung unserer Rettungsdienste“, so Brötel. Der kommunale Spitzenverband befürwortet außerdem, die Umstellungsphase für das neue Vergütungsmodell im Rettungsdienst von zwölf auf 24 Monate zu verlängern.

Über die Ausschussempfehlungen hinaus fordert der DLT eine verbindliche Vertretung der kommunalen Spitzenverbände im geplanten Fachgremium medizinische Notfallrettung. „Die kommunalen Träger müssen bei den Rahmenempfehlungen mitsprechen können. Die Organisation des Rettungsdienstes muss in der Verantwortung von Ländern und Kommunen bleiben. Seine enge Verbindung mit dem Brand- und Katastrophenschutz muss gewahrt werden“, erklärte Brötel.

Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse gehen nach Auffassung des Landkreistags in die richtige Richtung, „unsere grundlegenden Bedenken gegen die Kompetenzüberschreitungen des Bundes bestehen aber fort“, erklärte der DLT-Präsident zum Schluss. Über die Finanzierung und die Rahmenempfehlungen des neuen Fachgremiums würde der Bund faktisch auch die Organisation des Rettungsdienstes steuern. „Das geht aus unserer Sicht über seine sozialversicherungsrechtlichen Befugnisse hinaus und greift unzulässig in die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen ein. Diese Einwände haben auf Bundesebene bislang praktisch kein Gehör gefunden. Der Sparzwang bei den Krankenkassen darf aber gerade fachliche und verfassungsrechtliche Argumente nicht verdrängen.“

 

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