Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Landesbauminister mit Bundesminister Peter Ramsauer hat der Deutsche Landkreistag eindringlich davor gewarnt, vom nächsten Jahr an die Bundesmittel für die Städtebauförderung um die Hälfte von 610 Mio. auf 305 Mio. Euro zu kürzen.
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke nahm an dem Treffen teil und sagte: „Sollte es zu einer derart drastischen Kürzung der Fördermittel für den Städtebau kommen, trifft dies strukturschwache ländliche Räume ins Mark, obwohl gerade dort Zukunftsinvestitionen dringend nötig sind. Hier muss es im Gesetzgebungsverfahren dringend zu einer Entschärfung kommen.“ Zudem appellierte er an die Länder, die drohenden Kürzungen durch eigene Mittel auszugleichen, zumindest aber die bisherigen Kofinanzierungsmittel im Volumen aufrechtzuerhalten.
Henneke zeigte grundsätzliches Verständnis für die Sparbemühungen des Bundes: Es stünde außer Frage, dass enorme gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig seien, um die Ausgaben der öffentlichen Haushalte insgesamt zurückzuführen. „Wir sollten aber bei den für die Zukunftsperspektive unseres Landes wichtigen Investitionen – etwa bei der Anpassung an den demografischen Wandel oder die ökologische Stadterneuerung – mit Augenmaß vorgehen. Ergebnis unserer Sparanstrengungen darf jedenfalls nicht sein, gerade den strukturschwachen Gebieten wichtige Fördermittel zu entziehen, die dort dringend benötigt werden.“ Sonst könne der ohnehin schon schwierige Strukturwandel in den Kommunen vor Ort nicht gemeistert werden und man belaste letztlich die Allgemeinheit mit einer schweren Hypothek und hohen Ausgaben für kommende Jahrzehnte.
Der DLT-Hauptgeschäftsführer lobte auf der anderen Seite die Initiative des Bundes, fortan über ein neu aufgelegtes Förderprogramm gerade kleinen und mittleren Gemeinden im ländlichen Raum gezielt unter die Arme greifen zu wollen. „Derartige Impulse sind richtig und wichtig. Gerade auch deshalb ist es der Sache nicht dienlich, wenn im Bereich der Städtebauförderung einerseits neue Programme aufgelegt, andererseits aber die finanziellen Mittel empfindlich gekürzt werden. Hier stehen aber auch die Länder in der Pflicht, drohende Kürzungen so gut es geht durch den Einsatz von Landesmitteln abzufangen.“ Städtebauförderung sei schließlich Ländersache, so Henneke.
Strikt zurück wies er daneben die ebenfalls auf der Bauministerkonferenz debattierten Sparvorschläge des Bundes beim Wohngeld: „Zwar hat der Bund von der Kürzung des Wohngeldes Abstand genommen, hält allerdings weiter an der Streichung der Heizkostenkomponente fest. Dies würde dazu führen, dass bedürftige Bürger vermehrt Leistungen der Kommunen zur Deckung ihrer Wohnkosten in Anspruch nehmen müssten. Dabei handelt es sich aber letztlich nur um eine Lastenverschiebung vom Bund auf die Kommunen, was wir ablehnen. Echtes Sparen ist das jedenfalls nicht“, so Henneke abschließend.