Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute die Überlegungen des Bundes zur Reform der Kommunalsteuern vehement abgelehnt. In seiner Sitzung im thüringischen Landkreis Sömmerda forderte das Präsidium den Bund auf, die Pläne umgehend fallen zu lassen.
Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Sollte sich dieser Vorschlag in der Gemeindefinanzkommission durchsetzen, würden dem ländlichen Raum zugunsten der größeren Städte wichtige Steuereinnahmen in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro entzogen, auf die die ländlichen Kommunen existenziell angewiesen sind. Dazu darf es keinesfalls kommen!“
Nach dem sog. modifizierten Prüfmodell ist geplant, künftig alle Gewinneinkünfte der Betriebsstätte zuzuschlagen. Damit würden vor allem Steuerleistungen von Selbstständigen und Unternehmern, die bislang den Gemeinden im Umland größerer Städte zustehen und die für die Finanzierung des ländlichen Raumes von großer Bedeutung sind, in die großen Städte umgeleitet. Duppré warnte vor diesem Hintergrund vor einer drohenden Unwucht zulasten der ländlichen und strukturschwächeren Gebiete: „Wird das Bundesmodell Realität, wären massive Umverteilungen die Folge und es würde zum Ausbluten der Fläche führen. Das kann nicht gewollt sein.“
Würde das Prüfmodell mit dieser Neuerung umgesetzt werden, wären Umverteilungen zulasten der Umlandgemeinden und zugunsten der größeren Städte in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro zu befürchten. „Dadurch würden letztlich die ohnehin schon wirtschaftsstarken Städte wie München, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg oder Stuttgart profitieren, die es aufgrund ihrer Steuerkraft nicht nötig haben.“ Duppré illustrierte dies am Beispiel von Berlin: „Um Berlin sind die Landkreise bewusst wie Tortenstücke geschnitten, so dass sie sowohl über einen Teil im Speckgürtel zur Großstadt als auch über strukturschwaches Hinterland verfügen. Dies ermöglicht es, einen natürlichen Ausgleich zwischen wirtschafts- und strukturschwachen Kreisteilen herzustellen. Wird nun die Hauptfinanzquelle der Kreistätigkeit nach Berlin umgelenkt, so werden die ausgleichenden Pfeiler gekappt und es kommen auf das gesamte Kreisgebiet erhebliche Probleme zu. Die Folge wäre ein weiterer Abstieg der ohnehin bereits strukturschwachen ländlichen Räume.“
Dem müsste die Gemeindefinanzkommission unbedingt Einhalt gebieten und stattdessen die Finanzen von Städten, Landkreisen und Gemeinden endlich auf eine tragfähige Grundlage stellen. „Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Gerade die Soziallasten drücken vor allem die Landkreise und sind eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre. Dringend erforderlich ist es, die Kommunen strukturell zu stärken und ihre Abhängigkeit von Zuweisungen der Länder zu verringern, um ihnen die finanzielle Selbstständigkeit wieder zu geben, die ihnen aufgrund der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zusteht“, so Duppré abschließend.