Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den kommunalen Finanzen hat der Deutsche Landkreistag darauf aufmerksam gemacht, dass die Situation der Haushalte der Landkreise nach wie vor
besorgniserregend ist. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Die Kreisfinanzen verharren in den tiefroten Zahlen. Seit 1992 eine gesamtdeutsche Statistik eingeführt wurde, mussten die Landkreise in vierzehn der mittlerweile vergangenen zwanzig Jahre ein Finanzierungsdefizit hinnehmen.“ Konsolidierungspotenziale seien weitgehend ausgeschöpft und gestalterische sowie finanzielle Spielräume nicht mehr vorhanden. 2011 würden nach dem derzeitigen Stand bundesweit 151 Landkreise (= 50,2 % aller Landkreise) einen defizitären Kreishaushalt aufweisen. „Das ist dramatisch!“, so Duppré.
Während die Städte und Gemeinden 2010 bereits von der anziehenden Konjunktur profitiert hätten und die Gewerbesteuer wieder steige, verschlechterte sich die Lage der Kreisfinanzen hingegen weiter. „Insgesamt mussten die 301 Landkreise ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 906 Mio. € hinnehmen und sind damit weitaus stärker als erwartet ins Minus gegangen. Allein die Sozialausgaben sind auf über 19 Mrd. € angestiegen.“ Damit würde gerade im ländlichen Raum das angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel dringend benötigte Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen, sei es im Straßenbau, beim (Um-)Bau und der Unterhaltung von Schulen oder für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, schilderte Duppré.
„Ein großer Teil der Landkreise ist angesichts der Deckungslücken aus den vergangenen Jahren bereits ohne schützendes Polster in die Finanzkrise hineingegangen. Die freiwilligen Aufgaben wurden bereits drastisch reduziert. Das Tafelsilber der Landkreise ist in den vergangenen Jahren weitgehend verkauft worden, so dass auch hier kaum noch weitere Potenziale liegen“, beschrieb der DLT-Präsident die aktuelle Situation.
Zwar werde die in der Gemeindefinanzkommission verabredete Entlastung der kommunalen Ebene um die Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für eine spürbare Linderung sorgen. „Allerdings wurde die Chance, in der Kommission zu weiteren strukturellen Korrekturen und Weichenstellungen zu gelangen, nicht genutzt. Es ist bedauerlich, dass nicht der Mut aufgebracht werden konnte, im Bereich der Rechtsetzung und der Standards substantielle Verbesserungen für die Kommunen zu verankern.“ Angesichts der ungebrochenen Dynamik der Sozialausgaben, bei denen die Landkreise die Hauptlast trügen, seien die in der Gemeindefinanzkommission in der AG Standards und der AG Rechtsetzung angestoßenen Prüfaufträge jedoch mit Nachdruck weiterzuverfolgen. „Bund und Länder dürfen sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen.“