Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2011 belegt die nach wie vor schlechte Haushaltslage der Städte, Landkreise und Gemeinden und beziffert den Investitionsstau für 2011 auf rund 100 Mrd. €, von dem etwas mehr als die Hälfte
auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen. „Die Kommunalhaushalte sind seit Jahren strukturell unterfinanziert, wie erst jüngst der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für die dortigen Landkreise bestätigt hat. Die Ergebnisse des Kommunalpanels legen schonungslos offen, dass der Preis hierfür mit immer größeren Defiziten bei der kommunalen Infrastruktur bezahlt wird. Der Bund und vor allem die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlichen Länder müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können“ kommentiert der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré.
Nach dem Kommunalpanel werden v.a. der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulbereich sowie die energetische Sanierung in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte prägen. 78 % der Landkreise planen für 2012 die energetische Sanierung von Gebäuden. „Die Ergebnisse der Umfrage belegen, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden mit aller Kraft versuchen, ihren Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs zu leisten. Dazu bedarf es keiner verbindlichen Sanierungsquote, wie sie der Entwurf der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorsieht. Trotz allen guten Willens überfordert eine derartige Vorgabe die kommunalen Haushalte. Wir können diese zusätzlichen Belastungen einfach nicht stemmen. Wir erwarten hier von der EU-Kommission Realitätssinn“, so Duppré weiter.
Allein bei den Landkreisen offenbart das Kommunalpanel einen Investitionsstau für 2011 in einem Umfang von 12,5 Mrd. €, von dem mehr als die Hälfte bei Schulen und Straßen besteht. „Wir brauchen dringend wieder finanzielle Spielräume, um hier Abhilfe schaffen zu können. Dies ist umso wichtiger, als uns mit dem Thema ‚Breitbandausbau' bereits das nächste Thema ins Haus steht“, mahnt Duppré. Für die Informationsinfrastruktur beziffern die Landkreise, deren Investitionshaushalte bislang zu 80 % von Schul- und Straßeninvestitionen geprägt sind, den Investitionsstau bereits auf 2 Mrd. €.
Duppré abschließend: „Das KfW-Kommunalpanel zeigt deutlich, dass der Tarifabschluss vom 31. März 2012 einem nackten Mensch in die Tasche greift. ‚Jetzt sind wir dran!‘ war die falsche Losung und wird vom Bürger teuer bezahlt“.