Auf der heute und morgen stattfindenden Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages hat Präsident Landrat Hans Jörg Duppré gefordert, in besonders vom demografischen Wandel betroffene Gebiete
zu investieren. „Es geht nicht um Notopfer, sondern um wichtige Investitionen in unsere Zukunft! Es liegt auf der Hand, dass Anpassungs- und Umsteuerungsprozesse bis tief hinein in die Infrastrukturen kostspielig sind.“ So sei beispielsweise ein temporäres „Sonderinvestitionsprogramm ländlicher Raum“ notwendig, um Gebieten mit besonders gravierenden Herausforderungen unter die Arme zu greifen.
Dem Deutschen Landkreistag sei auch wichtig, Förderinstrumente möglichst flexibel auszugestalten, damit diese in Anbetracht der äußerst heterogenen Entwicklungen in den verschiedenen Landesteilen so gut es geht an die regionalen Bedürfnisse angepasst werden können. Dazu bedürfe es dringend erweiterter Möglichkeiten zur Bewirtschaftung von Regionalbudgets in kommunaler Hand, um Eigengestaltungskräfte bestmöglich zur Entfaltung zu bringen. „Gerade die demografisch besonders betroffenen Gebiete brauchen mehr als ‚Schema F‘, sie benötigen neue, frische Ideen, unverbrauchte Konzepte und – in rechtsstaatlichen Grenzen – auch Raum für Experimente. Dafür sollte uns der Mut nicht fehlen“, so Duppré. Auch müssten gesetzliche Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass sie den Kommunen Raum für Kreativität lassen, um beispielsweise von allzu starren Normierungen und Standards abweichen zu können. Damit könnte den örtlichen Gegebenheiten sehr viel besser Rechnung getragen werden.“
Kommunale Selbstverwaltung gerade in der Fläche bräuchte Gestaltungsspielräume – rechtlicher wie finanzieller Art: „Genau deshalb setzt sich der Deutsche Landkreistag auf Bundesebene zum Beispiel bei den Arbeiten zur Demografiestrategie der Bundesregierung dafür ein, dass diese Möglichkeiten erhalten und verbessert werden.“ Im Zuge dessen habe der Deutsche Landkreistag den Vorschlag eines „Gesetzes-Check Demografie“ im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens eingebracht, um Bundesgesetze auf deren Auswirkungen vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen – einschließlich finanzieller Folgen – zu überprüfen. „Auf diese Weise kann es gelingen, gesetzgeberische Aktivitäten in einem stärkeren Bewusstsein für die damit jeweils verbundenen regionalen Auswirkungen anzugehen“, erläuterte Duppré.
In diesem Zusammenhang spiele auch die Energiewende eine große Rolle für die Landkreise, so der DLT-Präsident. „Jedermann weiß, dass sie nur dezentral zu organisieren ist und insbesondere außerhalb der großen Städte in der Fläche umgesetzt werden muss. Dafür brauchen wir klare Rahmenbedingungen, aber auch dezentrale Entscheidungszuständigkeiten. Sichere und bezahlbare Energie muss in allen Teilen unseres Landes dauerhaft gewährleistet werden."
Gleiches gelte für den Breitbandausbau. Nach der Schließung der letzten Lücken in der Grundversorgung müsse nunmehr der Ausbau hochleistungsfähiger Netze nahtlos erfolgen. „Bund und Länder müssen sich stärker finanziell engagieren. Die Kommunen allein werden diese Last nicht tragen können“, sagte Duppré abschließend.