Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht

Der Deutsche Landkreistag lädt gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen am 21.11.2023 zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht“ ein. Um rege Teilnahme wird gebeten.

Zielsetzung der Veranstaltung ist die Beleuchtung konkreter kommunaler Herausforderungen und Problemfelder im Kontext des europäischen Beihilferechts und die anschließende Diskussion von Lösungsansätzen mit einer Vertreterin aus der zuständigen Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission. Teilnehmern der Veranstaltung wird ein direkter Austausch mit der EU-Kommission zur Gewinnung von konkreten Antworten und Erkenntnissen ermöglicht. Daneben soll die Weiterentwicklung des europäischen Beihilferechts diskutiert werden.

Vertreter der Landkreise Nordsachsen, Bautzen und Rastatt sowie der Städte Frankfurt am Main und Karlsruhe werden beihilferechtliche Fragestellungen anhand von Praxisbeispielen in den Bereichen LEADER, Zweckverbands- und Krankenhausfinanzierung sowie der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und den De-Minimis-Verordnungen darstellen.