Der Deutsche Landkreistag blickt mit Sorge auf den Gesetzentwurf für ein Bürgergeld-Gesetz. Derzeit besteht eine gute Arbeitsmarktlage für Arbeitsuchende. Daher kommt es neben der Qualifikation mehr denn je auf die individuelle Motivation an, wieder eine Stelle zu finden. Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden. Der Entwurf setzt mit den zweijährigen Karenzeiten für große Wohnungen und hohe Vermögen sowie den unverbindlichen Vertrauenszeiten erhebliche Fehlanreize. Das SGB II beruht auf dem Prinzip von "Fördern und Fordern", was eine Mitwirkung der Menschen zwingend voraussetzt. Wir befürchten, dass im Übrigen auch mehr Menschen staatliche Unterstützung beantragen als bisher.
- Positionspapier: Arbeitsanreize nicht systematisch reduzieren - Bürgergeld-Entwurf stellt „Fördern und Fordern“ infrage
- Ausführliche Stellungnahme des Deutschen Landkreistages zum Bürgergeld-Entwurf