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Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund vor dem Hintergrund des Ergeb-nisses der aktuellen 5G-Frequenzauktion auf, die im Koalitionsvertrag zuge-sagten Mittel für den Breitbandausbau in Höhe von 10-12 Mrd. € in jedem Fall zur Verfügung zu stellen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Diese Summe ist angesichts des Förderbedarfs für einen flächendeckenden Glasfa-serausbau gerade auch in den grauen Flecken, wie wir ihn jetzt zeitnah brau-chen, absolut realistisch. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine verlässliche Bereitstellung von Mitteln in dieser Höhe festgelegt. Daran wollen wir auch angesichts einer sich insgesamt verschlechternden Haushaltslage erinnern. Investitionen in den Breitbandausbau sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands und insbesondere seiner ländlichen Räume und müssen daher Vorrang haben."
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Wettbewerbsfähige Unternehmen in Industrie, Handwerk, Handel und Gastgewerbe, eine umweltschonende ressourceneffiziente Landwirtschaft, attraktive Gewerbe- und Wohnstandorte sind abhängig von einer funktions- und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Dies gilt gerade für den ländlichen Raum. Ein Bündnis aus fünf Spitzenverbänden appelliert: Nur mit einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung können gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Die Steuerungs- und Kommunikationstechnologie für die digitale Zukunft 5G muss auch im ländlichen Raum überall zur Verfügung stehen. Nur so können der Anschluss der Wirtschaft an das digitale Zeitalter und die Verwirklichung moderner Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit, transparenter Nahrungsmittelversorgung, Energie und Mobilität gesichert werden.
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) treten gemeinsam für gleichwertige Lebensverhältnisse ein. Vor dem aktuellen Hintergrund der entscheidenden Phase in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" machten DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager und DBV-Vizepräsident Werner Schwarz anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Kreis Stormarn auf eine Reihe von zentralen Punkten aufmerksam, um die Entwicklungsbedingungen ländlicher Räume zu unterstützen.
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Angesichts der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung warnt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager den Bund vor einem Rückzug aus der Flüchtlingsfinanzierung. „Wir erwarten, dass sich der Bund wie bisher substanziell an den Lasten der Länder und Kommunen aus der Flüchtlingsmigration beteiligt. Bezogen auf die kommunalen Haushalte bedeutet dies, dass die Kosten der Unterkunft weiterhin vollständig vom Bund zu übernehmen sind und er weiterhin auch einen finanziellen Beitrag zu den Integrationslasten leistet", erklärte Präsident Sager.
Verbände begrüßen Vorstoß der Bundesregierung zur Erhöhung und regelmäßigen Anpassung des Wohngeldes
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Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen ausdrücklich, dass das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht und künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden soll. Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform 2020 wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll zum 1. Januar 2020 von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen.
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Der Deutsche Landkreistag wendet sich kritisch gegen Überlegungen, bei der anstehenden Grundsteuerreform den Ländern weitgehende Abweichungsmöglichkeiten einzuräumen. „Wir brauchen jetzt zügig die Vorlage eines Gesetzentwurfs und nicht immer wieder neue Ideen. Wir erwarten sowohl vom Bund als auch von den Ländern, dass sie sich endlich auf eine bundesgesetzliche Regelung verständigen und in deren Umsetzung eintreten anstatt sich in Grundsatzscharmützeln zu verlieren" erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager.
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