Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung.
Vor dem Hintergrund sinkender Asylbewerberzahlen hat der Deutsche Landkreistag die Politik der Bundesregierung gelobt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Asylbewerber im November um 1.101 Personen bzw. gut 11 % gesunken.
Gestern haben sich die schleswig-holsteinischen Kommunen und Ministerpräsident Albig auf einen Kompromiss zur Kostentragung des Landes für den zusätzlichen Krippenausbau zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ab dem 1.8.2013 geeinigt.
Vor dem Hintergrund der heute vorgelegten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Betreuungssituation für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag den voranschreitenden Ausbau gelobt, gleichzeitig aber
Gemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und der VKU gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher vergabrechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit
Mit 6,01 Mio. Leistungsempfängern wird bei noch leicht sinkenden Zahlen die Trendwende absehbar. Nur in den Jahren 2005 und 2009 gab es von Oktober auf November einen geringeren Rückgang. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ergeben sich dabei in den Ländern SGB II-Quoten von 3,2 % in Bayern bis 16,2 % in Berlin.
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