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Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind.
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Der Deutsche Landkreistag weist mit der heute veröffentlichten Broschüre „Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose" auf die gute Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hin und stellt diese systematisch und anhand von Praxisbeispielen, Grafiken und methodischen Berichten dar. Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter sagte: „Als kommunales Jobcenter haben wir direkte Verantwortung für alle Leistungsbereiche, die für die Integration Langzeitsarbeitsloser wichtig sind. Es gibt keine hinderlichen Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen, etwa zur Kinder- und Jugendhilfe oder zur Wirtschaftsförderung. Das ist ein unschlagbarer Strukturvorteil der kommunalen Jobcenter."
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Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Grundgesetzänderung beim sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach 2019 deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten das Rad der Föderalismusreform nicht wieder zurückdrehen, wonach seit 2006 die Länder die alleinige Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung tragen. Deren in letzter Zeit intensivierte Anstrengungen beim Wohnungsbau tragen erste Früchte. Das Letzte, was wir daher in einer solchen Situation brauchen, ist ein ‚Hü und Hott' bei den dahinter liegenden rechtlichen und politischen Strukturen, schon gar nicht in Gestalt einer Doppelverantwortlichkeit von Ländern und Bund. Sollten die Länder dauerhaft finanziell mit dieser ihrer Aufgabe überfordert sein, sieht das Grundgesetz eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor."
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Heute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements" vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Das Bundesministerium informiert über die Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.
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Heute startet der Bundeswettbewerb des Bundesministeriums des Innern „Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten". Zusammenhalt lokal stärken, ein gutes Miteinander von Zuwanderern und Einheimischen erreichen, und das möglichst bundesweit - darum geht es beim Bundeswettbewerb. Kommunen aus ganz Deutschland werden aufgerufen, sich mit ihren Konzepten und Projekten zur Integration und zum Zusammenleben zu bewerben. Alle Kommunen in Deutschland können teilnehmen, Kooperationen mit anderen Akteuren sind erwünscht.
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Heute hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes gefehlt hat. Dies hat aus Sicht des Deutschen Landkreistages Bedeutung über die Steuergesetzgebung hinaus, da das Gericht in seinem Urteil generell bestätigt, dass die Verantwortungszuordnung im Grundgesetz vom Bund zu respektieren ist.
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