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In diesem Jahr wird zum 13. Mal der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „ZeitzeicheN" verliehen. Durch die Preisverleihung soll beispielhaftes Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Förderwettbewerb Energieeffizienz gestartet. Ziel der Förderrichtlinie des BMWi ist es, in einem wettbewerblichen Verfahren die Umsetzung von Energieeffizienzprojekten in Unternehmen zu unterstützen. Zudem werden Maßnahmen zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien berücksichtigt. Dadurch sollen den Unternehmen Anreize geboten werden, in hocheffiziente Technologien zur Energieeinsparung zu investieren, ihren Energieverbrauch zu senken und somit gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) treten gemeinsam für gleichwertige Lebensverhältnisse ein. Vor dem aktuellen Hintergrund der entscheidenden Phase in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" machten DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager und DBV-Vizepräsident Werner Schwarz anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Kreis Stormarn auf eine Reihe von zentralen Punkten aufmerksam, um die Entwicklungsbedingungen ländlicher Räume zu unterstützen.
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Angesichts der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung warnt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager den Bund vor einem Rückzug aus der Flüchtlingsfinanzierung. „Wir erwarten, dass sich der Bund wie bisher substanziell an den Lasten der Länder und Kommunen aus der Flüchtlingsmigration beteiligt. Bezogen auf die kommunalen Haushalte bedeutet dies, dass die Kosten der Unterkunft weiterhin vollständig vom Bund zu übernehmen sind und er weiterhin auch einen finanziellen Beitrag zu den Integrationslasten leistet", erklärte Präsident Sager.
Verbände begrüßen Vorstoß der Bundesregierung zur Erhöhung und regelmäßigen Anpassung des Wohngeldes
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Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen ausdrücklich, dass das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht und künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden soll. Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform 2020 wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll zum 1. Januar 2020 von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen.
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Der Deutsche Landkreistag wendet sich kritisch gegen Überlegungen, bei der anstehenden Grundsteuerreform den Ländern weitgehende Abweichungsmöglichkeiten einzuräumen. „Wir brauchen jetzt zügig die Vorlage eines Gesetzentwurfs und nicht immer wieder neue Ideen. Wir erwarten sowohl vom Bund als auch von den Ländern, dass sie sich endlich auf eine bundesgesetzliche Regelung verständigen und in deren Umsetzung eintreten anstatt sich in Grundsatzscharmützeln zu verlieren" erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager.
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