Der Deutsche Landkreistag hat den heute gefundenen Kompromiss zur Grundsteuer als wichtigen Zwischenschritt zur Reform begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut, dass damit eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, aus den Eckpunkten zügig einen Gesetzentwurf zu formen, damit die Reform bis Ende des Jahres bewältigt werden kann. Dass die Neuregelung auf der Grundlage des werteabhängigen Modells des Bundesfinanzministers stattfinden soll, findet ebenfalls unsere Zustimmung. Ein wertunabhängiger Ansatz ginge an den Realitäten am Immobilienmarkt vorbei."
Funklöcher im 4G-Netz schließen und digitale Spaltung zwischen Stadt und Land beim künftigen 5G-Netz verhindern: Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädieren für ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau. Erforderlich ist des Weiteren, einen Entwicklungspfad aufzuzeigen, wie der Netzausbau gerade für die ländlichen Räume weiter ausgestaltet und ein wirksames und permanentes Monitoring realisiert werden kann.
Heute wurde der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, als Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bestätigt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, freute sich über die Wiederwahl: „Ich gratuliere Hans-Günter Henneke sehr herzlich! Damit wird einmal mehr das Engagement des Landkreistags für die gute Entwicklung ländlicher Räume unterstrichen. Für die Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist der Sachverständigenrat für die Landkreise von großer Bedeutung."
Vor der Konstituierung des Vermittlungsausschusses hat der Deutsche Landkreistag seine Erwartung geäußert, auch die finanzielle Förderung ländlicher Räume auf eine breitere Grundlage zu stellen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernziel dieser Legislaturperiode. Hier müssen entscheidende Schritte nach vorn gemacht werden. Die ländlichen Räume können nicht länger warten. Sie brauchen etwa verbesserte Förderinstrumente, um Impulse auch außerhalb der Landwirtschaft umfassender unterstützen zu können. Dem dient eine inhaltlich verbreiterte Gemeinschaftsaufgabe ‚Agrarstruktur und Küstenschutz'. Sie gehört mit ins Verhandlungspaket des Vermittlungsausschusses. Ansonsten droht das Politikziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu einem bloßen Lippenbekenntnis zu werden."
Der Wettbewerb „Papieratlas" wird alljährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 24 namenhafte Unternehmen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Kommunen und Hochschulen einsetzen. Ein Factsheet der Initiative zu Recyclingpapier mit dem Blauen Engel ist als Anlage 1 beigefügt. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den drei kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband. Der Wettbewerb wurde 2018 mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages erstmals für die Landkreise durchgeführt. In dem nunmehr gestarteten Wettbewerb „Papieratlas 2019" sind die Kreisverwaltungen wiederum aufgerufen, ihren Papierverbrauch und ihre Recyclingpapierquoten zu erfassen und als Wettbewerbsbeitrag bis zum 31.3.2019 der Initiative mitzuteilen.
Die bisherigen drei Mobilfunknetzbetreiber und 1&1 nehmen an der Auktion der nationalen 5G-Frequenzen teil. Die Vergabebedingungen für lokale und regionale Frequenzen stehen hingegen noch nicht fest. Das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) dauert an. Zur heutigen Sitzung der BNetzA fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen:
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