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Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung erneut auf, den im Sommer gemachten Ankündigungen im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land umgehend Taten folgen zu lassen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Heute ist es genau 100 Tage her, dass die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgelegt hat. Seit dem 10. Juli ist es zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bisher nicht zu einer Weiterarbeit an diesem wichtigen Thema gekommen. Jetzt muss es endlich heißen: Butter bei die Fische! Das Aufschieben von wichtigen Zukunftsfragen ist keine Lösung.“ Dem Deutschen Landkreistag sei zugesichert worden, die zu ergreifenden konkreten Schritte eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen.
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Heute ist der eGovernment MONITOR 2019 vorgestellt worden. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die aktuelle E-Government-Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zur Erstellung der Studie wurden in jedem dieser drei Länder über 1.000 Interviews mit Personen ab 18 in Privathaushalten geführt. Die Studie wird seit Jahren auch durch den Deutschen Landkreistag unterstützt.
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Der Deutsche Landkreistag betrachtet Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von allgemeinbildenden Kursen an Volkshochschulen und Musikschulen mit Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für 2 Mio. Kursteilnehmer. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“
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Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Deutschland und Österreich haben am 10.10.2019 in Nürnberg ihre Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert, die am 1.1.2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund betonten die Führungsspitzen der Verbände, dass Europas Zukunft nur gemeinsam mit der kommunalen Ebene gestaltet werden kann.
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Am 9.10.2019 haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der GKV-Spitzenverband gemeinsam den Startschuss zum 8. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“ gegeben. Das Thema des Wettbewerbs lautet „Wirkungsvolle Suchtprävention vor Ort“. Der Bundeswettbewerb wird vom Deutschen Landkreistag, den gemeindlichen Spitzenverbänden und dem GKV-Spitzenverband unterstützt.
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich für bessere Bedingungen und einfachere Regelungen im Hinblick auf kommunale Investitionen aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist wichtig, dass wir gerade auf kommunaler Ebene für die bestehenden Investitionsnotwendigkeiten gut aufgestellt sind. Nicht vergessen werden darf, dass wir in vielen Bereich – Schulen in Kreisträgerschaft, Kreisstraßen, Verwaltungsgebäude – noch einen gravierenden Investitionsrückstand zu bewältigen haben. Vielerorts fehlen allerdings die nötigen Fachkräfte – der Markt ist so gut wie leergefegt. Das macht es nicht einfacher.“
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