In der Mittwochsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dargestellt, dass die Kommunen zur Kompensation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben von Bund und Ländern 11,5 Mrd. Euro einfordern. „Das muss schnell passieren, sonst stehen die Kommunen schon in kurzer Zeit vor Liquiditätsproblemen“, sagte er der Zeitung. Mitte Mai würden erhebliche Rückzahlungen und Ausfälle von Steuereinnahmen drohen, die sich auch in den kommunalen Finanzen bemerkbar machten. Hinzu kämen Einnahmeausfälle für Beiträge und Gebühren.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat im Kreis Ostholstein Reinhard Sager schildert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) die Situation in den Landkreisen, wo jetzt alle Drähte zusammenlaufen. Er berichtet dabei auch über das Geschehen in Schleswig-Holstein: Restaurants und Gaststätten sind schon seit Tagen geschlossen, nicht erst seit diesem Wochenende. Die Landesregierung hat Touristen verboten, ins Land zu kommen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Allen Rückreisenden aus Risikogebieten wurde untersagt, an ihren Arbeitsplatz oder in Gemeinschaftsräume wie Kitas, Schulen oder Sporthallen zu gehen. "Wir haben jetzt verfügt, dass Tausende von Zweitwohnungsbesitzern nicht anreisen dürfen. Deshalb muss man nun fragen: Was bringen Ausgangssperren eigentlich noch zusätzlich? Der Shutdown ist jedenfalls weitestgehend schon Realität."
Der seit 2014 im Rhythmus von zwei Jahren von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ausgeschriebene Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ zeichnet das gemeinsame entwicklungspolitische Engagement von deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden mit migrantischen Organisationen aus. Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb hat Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, übernommen.
Heute tritt der Digitalrat unter Leitung der Bundeskanzlerin zu seiner 6. Sitzung zusammen. Dabei wird es vor allem um die Datenstrategie der Bundesregierung sowie weitere Schritte beim Digitalen Lernen gehen. Dabei hängt die digitale Vermittlung von Lerninhalten entscheidend von der Digitalisierung der Schulen ab, etwa in Bezug auf Breitbandanschluss, WLAN, Tablet-Nutzung oder Cloud-Dienste. Der für Digitalisierung verantwortliche Beigeordnete des Deutschen Landkreistages Dr. Kay Ruge sagte: „Digitalisierung in der Bildung wird nur dann zu einem Erfolg, wenn Bildungsinhalte und Bildungsinfrastruktur aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen hier deutlich besser werden.“
Der seit 2018 jährlich vergebene Deutsche Kita-Preis startet in eine neue Bewerbungsrunde für 2021. Wie auch in der Vergangenheit können sich die Landkreise als Akteure in einem Lokalen Bündnis (gemeinsam mit anderen) bewerben. Es sei denn, sie sind ausnahmsweise selbst Träger einer Kindertageseinrichtung.
Das Netzwerk „Sport & Politik für Fairness, Respekt und Menschenwürde“ ist gestern in Berlin zusammengekommen und hat sich aus aktuellem Anlass zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern und sowie ehrenamtlich Engagierten vor Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen und zu Handlungsmöglichkeiten bei Vorfällen von Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt ausgetauscht.
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