Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in der Diskussion um ein Wertstoffgesetz für einen für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromiss ausgesprochen. „Wir hoffen, dass es gelingt, einen fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten Akteuren zu erreichen. Kern unserer Position ist, die Wertstoffsammlung vor Ort in kommunaler Verantwortung zu organisieren, wohingegen das Sortieren und Verwerten stärker auf private Anbieter ausgerichtet sein könnte", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau nun Fahrt aufnimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Unter den geförderten Projekten sind überwiegend Initiativen der Landkreise, die den Ausbau vor allem über Glasfaser vorantreiben. Damit bekommt das schnelle Internet gerade im ländlichen Raum einen kräftigen Schub." Bei Glasfaser handele es sich um die nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einzig zukunftsfähige Technologie, die auch höhere Bandbreiten ermögliche.
Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Mettmann auf den ländlichen Raum als Ort der Integration von Flüchtlingen hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen weiterhin in die Attraktivität des ländlichen Raumes investieren. Das gilt gerade jetzt, wo wir im Zuge der Erarbeitung des Integrationsgesetzes über die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge weitgehend einig sind und es darum geht, Bleibe- und Integrationsperspektiven weiter zu stärken. In den Landkreisen sind die Bedingungen für Integration in aller Regel gut, weil überschaubare Strukturen, in vielen Teilen gute Erwerbschancen, eine hohe Zahl an Ehrenamtlichen und ein dichtes Vereinsnetz in diesem Zusammenhang günstige Faktoren darstellen. Gerade Familien finden ein Umfeld vor, das hilfreich ist. Viele Flüchtlinge kennen diese Vorzüge des ländlichen Raumes nicht ausreichend."
Mit großer Sorge wenden sich 25 Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger, Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und weitere zuständige Kommissare in Brüssel, um noch Änderungen an einem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) weitgehend genehmigten Vectoring-Monopol zu Gunsten der Deutschen Telekom zu erreichen. Der Notifizierungsentwurf des deutschen Regulierers liegt der EU-Kommission derzeit zur Prüfung vor. Die von der BNetzA beabsichtigte Entscheidung verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen, so die gemeinsame Einschätzung.
Gestern verkündete Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, im Rahmen des Europäischen Kulturforums in Brüssel die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2018 ein Europäisches Kulturerbejahr durchzuführen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Kultusministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände und das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) begrüßen dies ausdrücklich.
Der Deutsche Landkreistag hat heute nach der nächtlichen Verständigung der Spitzen von Union und SPD auf ein Integrationsgesetz auf die kommunale Rolle in der Flüchtlingspolitik hingewiesen und Bund und Länder aufgefordert, diese zu stärken. Präsident Landrat Sager sagte: „Integration kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen geleistet werden. Ganz klar findet Integration vor Ort statt. Daher muss es den Landkreisen überlassen bleiben, wie sie im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und im Zusammenwirken mit den Gemeinden den Integrationsprozess am effektivsten organisieren." Voraussetzung dafür sei in jedem Fall eine wirksame Wohnsitzauflage, um zu einer gleichmäßigeren regionalen Verteilung zu gelangen.
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